Abgeordneter in Tunesien festgenommen - Kritik von Menschenrechtlern

Yassin al-Ayari habe «die Armee entmutigt», hiess es im Beschluss eines Militärgerichts. Er sei in seinem Zuhause in Tunis festgenommen worden, sagte sein Assistent der Deutschen Presse-Agentur. Präsident Saied hatte knapp eine Woche vorher überraschend die Regierungsgeschäfte übernommen und dabei auch die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben.Dabei sei er zu zwei Monaten Haft verurteilt worden wegen der «Teilnahme an Handlungen, die die Moral der Armee zerstören sollten». Die Immunität als Abgeordneter genoss er seit seiner Wahl ins Parlament Ende 2017. Seine Anwälte sagten, nichts vom vorherigen Prozess gewusst zu haben.

Die Festnahme von Al-Ayari, der auch als Blogger aktiv ist, geht zurück auf das Urteil eines Militärgerichts von 2018, wie die Staatsagentur TAP am Samstag berichtete. Die moderat-islamische Ennahda-Partei, die sich mit Saied seit Monaten einen Machtkampf lieferte, sprach von einer «negativen Botschaft innerhalb und ausserhalb Tunesiens über die Zukunft öffentlicher Freiheit im Land». Am Samstag wurde nach einem Medienbericht auch der ranghohe Richter Bashir al-Akrami, der Verbindungen zu Islamisten haben soll, unter Hausarrest gestellt. Die Anordnung dazu kam von Ridha Gharsallaoui, den Saied am Donnerstag zum neuen Innenminister ernannte.

Saied hatte vor knapp einer Woche Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Der Präsident betont, sich im rechtlich zulässigen Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker, darunter auch al-Ayari, sprechen dagegen von einem Putsch.

Im Zentrum von Tunis war die Lage am Samstag ruhig. Die Sicherheitskräfte waren dort teils verstärkt im Einsatz.