Abgeordnete in Libyen sollen neue Übergangsregierung absegnen

Nach der Wahl einer Übergangsregierung für Libyen sollen auch die Abgeordneten des gespaltenen Parlaments die neue Führung absegnen. Mehrere Abgeordnete trafen am Sonntag im Küstenort Sabrata westlich von Tripolis ein, wo Beratungsgespräche geplant sind. Dazu wurden 110 bis 120 der 188 Parlamentarier erwartet, wie der Abgeordnete Abdel-Monim Balkur der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Rückhalt des Parlaments ist entscheidend beim Versuch, das in zahlreiche Lager gespaltene Land schrittweise wieder zu einen.

Die neue Übergangsregierung besteht aus Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba sowie einem dreiköpfigen Präsidium, an dessen Spitze Mohammed Minfi steht. Sie sollen Libyen zu landesweiten Wahlen im Dezember führen. Dbaiba hat noch etwa zwei Wochen Zeit zur Bildung eines Kabinetts, das er vom Parlament absegnen lassen muss. Dbaiba hat angekündigt, die Posten mit Technokraten besetzen zu wollen.

Ob genügend Abgeordnete die neue Regierung unterstützen werden, ist unklar. Das Parlament ist seit Mai 2019 gespalten, als General Chalifa Haftar eine Offensive auf Tripolis begonnen hatte, und ist lange nicht mehr in beschlussfähiger Mehrheit zusammengetreten. Sprechen nicht genügend Abgeordnete der neuen Übergangsregierung das Vertrauen aus, wandert diese Aufgabe zurück an die rund 70 Vertreter des UN-Dialogforums, das die Regierung in der Schweiz gewählt hatte. In diesem Fall ist gut möglich, dass führende Vertreter aus dem Osten die Übergangsregierung nicht anerkennen und der Prozess scheitert.

In Libyen war nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach der von Haftar angeordneten, gescheiterten Offensive auf Tripolis gab es seit Juni vergangenen Jahres keine grösseren Gefechte mehr, seit Oktober gilt eine Waffenruhe. Die Truppen der verfeindeten Lager sind aber weiter an den Fronten stationiert. Auch die ausländischen Kämpfer sind anders als bei der Waffenruhe vereinbart nicht abgezogen.