Zeigt Trump Europa beim Nato-Gipfel die rote Karte?
Für die Nato steht heute die zweite grosse Bewährungsprobe seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump an.
Beim Gipfeltreffen in Ankara müssen Deutschland und die anderen europäischen Alliierten Trump in einer Arbeitssitzung davon überzeugen, dass die Nato für die USA noch immer ein wertvolles Bündnis ist. Der Republikaner hatte daran in den vergangenen Monaten Zweifel geäussert. Dem «Telegraph» sagte er im Frühjahr sogar, es stehe kaum noch zur Debatte, dass die Mitgliedschaft der USA nach dem Ende des Iran-Krieges überdacht werden müsse.
Wird die schwierige Aufgabe gelingen? Wie beim Gipfel im vergangenen Jahr in Den Haag, als das Bündnis um eine Verteidigungsausgaben-Quote rang? Nach der Einigung auf einen Text für die geplante Abschlusserklärung gab es bei Nato-Generalsekretär Mark Rutte, Bundeskanzler Friedrich Merz und anderen Bündnispartnern in den vergangenen Tagen Zuversicht, dass ein ganz grosses Debakel verhindert werden kann. Ein Überblick über die schwierigen Themen:
Der Iran-Krieg und der Frust Trumps
Wer Hoffnungen hatte, dass sich Trump bei dem Gipfel handzahm gibt, sah sich schon am Eröffnungstag getäuscht. Kurz nach seiner Ankunft in der türkischen Hauptstadt warf er den Alliierten Grossbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich am Dienstag erneut vor, sie hätten die USA im Iran-Krieg hängen lassen. «Ich war sehr enttäuscht von der Nato», erklärte er am Rande eines Treffens mit Gastgeber Recep Tayyip Erdogan.
Ob der Konflikt gelöst werden kann, ist offen. In der Abschlusserklärung zum Gipfel soll zu dem Thema lediglich festgehalten werden, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügen dürfe. Zudem wird Teheran aufgefordert, die Freiheit der Schifffahrt in der Strasse von Hormus uneingeschränkt zu achten.
Nach den neuen nächtlichen Angriffen auf Ziele im Iran, mit denen das US-Militär auf Attacken gegen Tanker in der wichtigen Meerenge reagierte, dürfte das Thema in Ankara stärker in den Vordergrund rücken.
Die Lastenteilung
Die Amerikaner sehen mittlerweile nicht mehr Russland, sondern China als Hauptherausforderung für ihre eigenen Sicherheitsinteressen. Sie wollen deswegen die Abschreckung im Indopazifik deutlich ausbauen. Weil auch ihre Kapazitäten begrenzt sind, verlangen sie von den Europäern, künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung ihres Kontinents zu übernehmen.
Dass sie dazu bereit sind, wollen Merz und Co. beim Gipfel demonstrieren, und dieses Engagement soll auch in der Abschlusserklärung festgehalten werden. In dem abgestimmten Entwurf heisst es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur: «Die europäischen Bündnispartner und Kanada übernehmen gemeinsam mit den Vereinigten Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses.» Angestrebt wird demnach «ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato – ein modernisiertes Bündnis».
Generalsekretär Rutte sagte beim Gipfel zum Verhältnis zwischen USA und Europäern: «Es ist nicht nachhaltig, von einem Land mit 350 Millionen Einwohnern, das rund acht Flugstunden von hier entfernt liegt, zu erwarten, Europa gegen Russland zu verteidigen.» Vor allem nicht, weil in diesem Teil des Nato-Gebiets 600 Millionen Menschen lebten und Europa eine der wohlhabendsten Regionen der Welt sei. Deshalb gehe es jetzt darum, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren.
Die Quote
Weil Europa nur dann selbstständiger werden kann, wenn es massiv investiert, wurde im vergangenen Jahr unter dem Druck von Trump beschlossen, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und Sicherheit auszugeben. Davon sollen 3,5 Prozent klassische Verteidigungsausgaben sein, weitere 1,5 Prozent können etwa in Infrastruktur fliessen. In Ankara soll nun überprüft werden, wie weit die Verbündeten bei der Umsetzung sind. Kurz vor dem Gipfel kritisierte Trump unter anderem die deutschen Beiträge für das Bündnis als «lächerlich».
Die Zahlen
Kann Trump vom Gegenteil überzeugt werden? Merz und Rutte haben die Hoffnung, dass das gelingen kann. Pünktlich zur offiziellen Begrüssung der Gipfelteilnehmer veröffentlichte die Nato am Dienstagabend neue Daten zu den Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten.
Demnach meldete Deutschland in diesem Jahr erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe – unter dem Strich 124,7 Milliarden Euro, was einer Steigerung um 25,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. In absoluten Zahlen ist der Anstieg um rund 25,4 Milliarden Euro der höchste, der für Deutschland in der jüngeren Geschichte registriert wurde.
Innerhalb der Nato geben damit nur die USA mehr Geld für Verteidigung aus als die Bundesrepublik. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach Nato-Berechnungen damit 2,69 Prozent erreichen. Im vergangenen Jahr hatte die Quote noch bei 2,22 Prozent gelegen.
Die Ukraine
Die Ukraine soll zum Abschluss des Gipfels ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen erhalten, um ihren Abwehrkampf gegen Russland fortzusetzen. Vorgesehen ist laut dem Text für die Abschlusserklärung, für dieses und nächstes Jahr eine Mindestfinanzierung von je 70 Milliarden Euro für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen. Insgesamt wären das 140 Milliarden Euro.
Ein EU-Hilfspaket von rund 60 Milliarden Euro bis Ende 2027 soll allerdings dabei mitgerechnet werden. Damit blieben etwa 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten national stemmen müssten.
Kanzler Merz sagte zu der geplanten Zusage: «Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen und seine Kriegsziele nicht erreichen wird.» Der Gipfel in Ankara könne ein Einschnitt in diesem Krieg markieren.
