Wie Donald Trump aus «Impeachment-Krieg» profitieren kann
Donald Trump geht in die Geschichte ein: als dritter US-Präsident, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet wird. Doch es könnte ihm sogar helfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Repräsentantenhaus hat am Mittwoch das Impeachment-Verfahren gegen Trump eröffnet.
- Er will das Impeachment zur Mobilisierung der Parteibasis nutzen und seine Macht ausbauen.
- Überraschend: Die Zustimmungswerte Trumps stiegen in den vergangenen Wochen.
US-Präsident Donald Trump ist in Battle Creek gerade auf die Wahlkampfbühne getreten, als es 800 Kilometer entfernt zum Showdown kommt: Das Repräsentantenhaus in Washington stimmt zum Ende einer fast zwölfstündigen hitzigen Sitzung mit der Mehrheit der Demokraten für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den republikanischen Präsidenten.
Doch er zeigt die kalte Schuler – denn er könnte aus dem Impeachment-Drama gar Profit schlagen.
Donald Trump spricht lieber über Tom Cruise
Während Trumps Haussender Fox News links im TV-Bild die Abstimmung im Plenum zeigt, ist rechts Trump auf der weihnachtlich geschmückten Bühne im Bundesstaat Michigan zu sehen. Als Trump seine Ansprache beendet, ist er der dritte Präsident in der Geschichte der USA, der sich einem Impeachment stellen muss.
Zwei Anklagepunkte beschliessen die Abgeordneten am Mittwochabend (Ortszeit): Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses. Doch während der beiden Abstimmungen spricht Trump in Battle Creek demonstrativ über Trivialeres - etwa über F-35-Kampfjetpiloten, die er getroffen habe und die besser aussähen als «Top Gun»-Star Tom Cruise.
Und er nimmt Medien aufs Korn, denen er vorwirft, Umfragen zu fälschen. Doch auch wenn Trump sich äusserlich unbeeindruckt vom Impeachment zeigt («Ich habe eine gute Zeit»), so weiss er doch, dass das historische Votum die Bilanz seiner Präsidentschaft immer überschatten wird. Darauf reagiert er, wie er es immer tut, wenn er in die Enge getrieben wird: mit Gegenangriff.
Trumps Zustimmungswerte steigen
In einer zu Wochenbeginn veröffentlichten Erhebung im Auftrag des Senders CNN sprachen sich 45 Prozent der Befragten dafür aus, Trump des Amtes zu entheben - 47 Prozent unterstützten das nicht. Beunruhigend für die Demokraten: Im Oktober und November hatte die Zahl der Befürworter noch bei 50 Prozent gelegen, die der Gegner bei 43 Prozent.
Die Hoffnung der Demokraten, dass die live im Fernsehen übertragenen Zeugenanhörungen bei den Ermittlungen im Repräsentantenhaus mehr Menschen von der Notwendigkeit eines Impeachments überzeugen, hat sich demnach nicht bewahrheitet. Stattdessen haben Trumps - obgleich immer noch niedrige - Zustimmungswerte in den vergangenen Wochen sogar zugelegt.
Trumps «Impeachment-Krieg»
Trumps Team nutzt das Impeachment, um Spenden für den Wahlkampf einzusammeln. Während der laufenden Debatte am Mittwoch schickt das Wahlkampfbüro in Trumps Namen eine Rundmail zum «Impeachment-Krieg» an Unterstützer. «Ich möchte zwei Millionen Dollar vor der heutigen Abstimmung sammeln», heisst es dort.
«Denkt daran, das ist Krieg, und Amerikas Zukunft hängt davon ab, dass wir gewinnen.» Trump hofft, dass das Impeachment seine Anhänger nicht nur ihre Geldbörse zücken lässt - sondern dass es sie vor allem bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im kommenden November zur Stimmabgabe motiviert.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 19, 2019
Trotz des Votums im Repräsentantenhaus droht Trump nach jetzigem Stand kein baldiger Auszug aus dem Weißen Haus: Das eigentliche Impeachment-Verfahren wird - wohl im Januar - im Senat stattfinden, der dann die Rolle eines Gerichts einnimmt.
Und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
