Whiskey oder Hundespielzeug: Supreme Court befasst sich mit Markenrechtsstreit

Bei der Anhörung vor dem Supreme Court in Washington ging es am Mittwoch um eine Klage des Whiskey-Produzenten Jack Daniel's gegen die Firma VIP Products, die mit einem Hundespielzeug die berühmte Jack-Daniel's-Flasche mit ihrem schwarzen Etikett parodiert.

Jack Daniel's wirft VIP Products einen Verstoss gegen das Markenrecht vor. Das Etikett der Spielzeugflasche imitiert das Etikett von Jack Daniel's, anstelle des Namens des Bourbon aus dem Bundesstaat Tennessee stehen auf dem Spielzeug aber die Wörter «Bad Spaniels» (böse Spaniels). Statt der Angabe zu 40 Prozent Alkoholgehalt heisst es auf dem Spielzeug «43 Prozent Kacka», die «auf ihrem Tennessee-Teppich» landen könnten.

Jack Daniel's beklagt, durch diesen Fäkalhumor nehme das Image der Whiskey-Marke Schaden. «Jeder mag einen guten Witz», erklärte Jack Daniel's in einem Gerichtsdokument. «Aber der gewinnorientierte 'Witz' von VIP verwirrt Verbraucher.»

VIP Products aus dem Bundesstaat Arizona argumentiert dagegen, eine humorvolle Parodie einer Marke sei durch das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt. «Redefreiheit beginnt mit der Freiheit, sich über jemanden lustig zu machen», schreibt die Firma in einem Gerichtsdokument. Regierungsvertreter, Künstler, Promis und «ikonische Marken» müssten hinnehmen, dass sie durch Satire und Parodie die «Kontrolle über den öffentlichen Diskurs» verlieren. Das sei «der Preis des Ruhms».

Jack Daniel's war in dem Rechtsstreit bereits 2014 vor Gericht gezogen. Die zum Getränkekonzern Brown-Forman gehörende Marke konnte zwar in erster Instanz einen Sieg erringen, unterlag aber in einem Berufungsverfahren und zog daraufhin vor den Supreme Court. Dessen Entscheidung, die bis zum Sommer erwartet wird, könnte weitreichende Auswirkungen auf das Markenrecht in den USA haben.

Mehrere grosse Unternehmen wie der Suppenhersteller Campbell und die Bekleidungsunternehmen Patagonia und Levi Strauss haben sich in dem Rechtsstreit an die Seite von Jack Daniel's gestellt. Sie argumentieren, dass ihr Image für gewisse Werte stehe und bei Parodien Schaden nehmen könne.