Weniger Hilfe für Ukraine bei Sieg von Republikanern

Im Falle eines Sieges der Republikaner bei den Parlamentswahlen im November könnten die Militärhilfen für die Ukraine gekürzt werden, so US-Präsident Joe Biden. Die Republikaner hatten solches im Vorfeld angekündigt.

So wollten diese die Unterstützung Kiews im Falle eines Wahlsieges nicht wie bisher fortsetzen. Biden beklagte: Die Republikaner verstünden nicht, wie folgenreich und ernst dies wäre. Nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Osteuropa und die Nato.

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte vor wenigen Tagen signalisiert, dass seine Partei im Falle eines Wahlsieges bei den Kongresswahlen im November bei den Ukraine-Hilfe auf die Bremse treten könnte. In einem Interview sagte er: «Ich denke, dass die Leute nicht in einer Rezession sitzen und der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen werden.»

Bei der Kongresswahl am 8. November, in der Mitte von Bidens Amtszeit, werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Den Republikanern werden gute Chancen eingeräumt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu bekommen. Und sie könnten womöglich Bidens Demokraten auch die Kontrolle über den Senat als zweite Parlamentskammer abnehmen.

Die USA hatten in den vergangenen Monaten gewaltige Summen für die Ukraine bereitgestellt und dem Land allein seit dem Einmarsch russischer Truppen Ende Februar militärische Unterstützung im Umfang von rund 17,6 Milliarden Dollar zugesagt.