Wegen angeblichen Staatsstreichs festgenommener Verfassungsrichter in Haiti frei
Die Behörden in Haiti haben einen Verfassungsrichter freigelassen, der am Sonntag mit 22 anderen Menschen wegen eines angeblichen Staatsstreichs festgenommen worden war.
Das Wichtigste in Kürze
- Streit über Dauer der Amtszeit von Präsident Moïse befeuert Proteste.
Yvickel Dieujuste Dabresil «wurde soeben freigelassen» und sei nach Hause zurückgekehrt, sagte sein Anwalt der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag (Ortszeit). In den vergangenen Tagen hatte es in dem bitterarmen Karibikstaat Proteste gegen Präsident Jovenel Moïse gegeben.
Die Opposition ist der Ansicht, dass Moïses fünfjähriges Mandat am vergangenen Sonntag endete. Der Präsident hingegen argumentiert, dass er bis zum 7. Februar 2022 gewählt sei. Zusammen mit dem Richter Dabresil wurden mehr als 20 weitere Menschen festgenommen, darunter ein ranghoher Polizist. Dem Anwalt zufolge befinden sich 17 von ihnen noch in Gewahrsam.
Moïse war im Oktober 2015 zum Staatschef gewählt worden. Die Abstimmung wurde aber nach massiven Protesten der Opposition und dem Bericht einer Prüfkommission über Unregelmässigkeiten annulliert. Bei der ein Jahr später abgehaltenen Präsidentschaftswahl setzte sich Moïse erneut durch. Im Februar 2017 wurde er dann vereidigt. Die für 2018 geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen in Haiti fanden bis heute nicht statt.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte in einem Bericht an den Sicherheitsrat, dieses Jahr biete «Haiti die Möglichkeit, eine schwierige Periode der Regierung durch Dekrete zu beenden, seine Demokratie wiederherzustellen und die langfristige Stabilität zu stärken». Dazu gehöre die «Aussicht auf eine friedliche Weitergabe der Macht des Präsidenten an einen ordnungsgemäss gewählten Nachfolger».
