Vereinte Nationen wollen gemeinsame Beobachtermission in Libyen
Erstmals soll eine von den libyschen Konfliktparteien geführte Mission eine Waffenruhe in dem Land überwachen. Die Vereinten Nationen haben das letzte Wort.
Das Wichtigste in Kürze
- In Libyen soll eine gemeinsame Mission der Konfliktparteien den Frieden überwachen.
- Bei der Überwachung der Waffenruhe sollen zudem auch die Vereinten Nationen helfen.
Die Vereinten Nationen wollen den Weg zum langersehnten Frieden in Libyen ebnen. Dies mit einer ersten gemeinsamen Beobachtungsmission der libyschen Konfliktparteien. Nach Angaben von UN-Generalsekretär António Guterres einigten sich Militärvertreter der beiden verfeindeten Seiten: Die im Oktober vereinbarte Waffenruhe soll zusammen mithilfe der UN überwacht werden.
Das geht aus einem internen Brief von Guterres an den UN-Sicherheitsrat hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Vorbereitungen sollten «so schnell wie die Situation es zulässt» beginnen.
Vereinte Nationen: Mission soll zunächst in Sirte starten
Um die Macht in Libyen ringen die Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und eine Gegenregierung im Osten des Landes. Diese unterstützt General Chalifa Haftar. Haftar hatte nach einer gescheiterten Offensive auf Tripolis aber an Einfluss verloren. Beide Seiten werden von zahlreichen ausländischen Staaten unterstützt, die teilweise auch Waffen und Tausende Kämpfer in das Land geschickt haben.
Die Mission soll zunächst in einem mehrere Hundert Kilometer umfassenden Dreieck um die Küstenstadt Sirte starten. Danach soll sie möglichst ausgedehnt werden. Die je fünf Militärvertreter der Kontrahenten hätten betont: Der Mechanismus müsse vollständig von Libyern geführt werden.
Sie erbaten demnach aber Unterstützung durch unbewaffnete und in zivil gekleidete internationale Beobachter. «Ich ermutige die Mitgliedstaaten und regionalen Organisationen, die Inbetriebnahme des Waffenstillstandsmechanismus zu unterstützen. Unter anderem durch die Bereitstellung einzelner Beobachter unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen», sagte Guterres.
Besonders wichtig ist dabei die Sicherung der Küstenstrasse rund um Sirte, wo die Mission angesiedelt sein soll. In der strategisch wichtigen Region zwischen den beiden Machtzentren Libyens sollen zunächst Milizen und Söldner verschwinden. Zudem sollen gemeinsame Polizeitruppen eingesetzt werden. Sprengfallen und Minen sollen entfernt werden.
Vereinte Nationen: Bewegung in Verhandlungen nach Gipfel in Berlin
Libyen ist seit dem Tod Gaddafis 2011 im Chaos versunken. In das Machtvakuum in vielen Teilen des flächenmässig grossen nordafrikanischen Landes stiessen Hunderte Milizen. Nach einem Gipfel in Berlin im Januar 2020 war aber Bewegung in die Verhandlungen gekommen. Guterres hob in dem Brief an den Sicherheitsrat die Errungenschaften des «Berliner Prozesses» hervor.
Für die Hilfe bei dem Aufbau der Mission brauchen die Vereinten Nationen Guterres zufolge allerdings ein Mandat vom dauerhaft zerstrittenen UN-Sicherheitsrat. Dieser könnte sich noch im Januar mit der Sache beschäftigen. Einige Länder im mächtigsten UN-Gremium, vor allem Russland, sind direkt in den Konflikt verwickelt. Der Mitgliedstaaten hatten aber wiederholt die Wichtigkeit eines Friedensprozesses in Libyen betont.
