USA: Zwei Demokraten aus Abgeordnetenhaus in Tennessee ausgeschlossen
Zwei Demokraten wurden in Tennessee aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschlossen, weil sie an einer Anti-Waffen-Demo im Parlament teilgenommen hatten.
Das Wichtigste in Kürze
- Zwei demokratische Abgeordnete wurden in Tennessee aus dem Parlament ausgeschlossen.
- Sie nahmen an einer Demonstration im Parlament für striktere Waffengesetze teil.
- Damit hätten sie Unehre über das Parlament gebracht, argumentiert der Sprecher.
Das von Republikanern geführte Abgeordnetenhaus des US-Bundesstaates Tennessee hat zwei Abgeordnete der Demokraten ausgeschlossen. Eine weitere Abgeordnete, die ebenfalls ausgeschlossen werden sollte, überstand das Votum am Donnerstag (Ortszeit) nur knapp.
Die drei Volksvertreter hatten vergangene Woche an einer Demonstration im Parlament für striktere Waffengesetze teilgenommen. Durch ihr Verhalten hätten sie Unordnung und Unehre über das Abgeordnetenhaus gebracht, hiess es laut der Zeitung «The Tennessean» in von den Republikanern eingebrachten Resolutionen, die den Ausschluss forderten. Nach dem Ausschluss protestierten Bürger im Parlamentsgebäude lautstark.
Der republikanische Vorsitzende der Parlamentskammer, Cameron Sexton, verglich die drei Abgeordneten laut einem Bericht der «New York Times» mit den Angreifern, die am 6. Januar das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington stürmten. Die zwei ausgeschlossenen Abgeordneten waren beide schwarz, die dritte Abgeordnete, die nicht ausgeschlossen wurde, war weiss.
Joe Biden nennt Vorgang «schockierend» und «undemokratisch»
US-Präsident Joe Biden bezeichnete den Vorgang am Donnerstag auf Twitter als schockierend, undemokratisch und beispiellos. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte, die ausgeschlossenen Abgeordneten hätten sich mit Kindern und Familien solidarisiert, die friedlich für schärfere Waffengesetze demonstriert hätten. In Tennessee und in den USA zahlten Kinder den Preis dafür, dass sich republikanische Abgeordnete der Verabschiedung solcher Gesetze widersetzten.
Die Proteste, an denen die Abgeordneten teilgenommen hatten, ereigneten sich, nachdem Ende März an einer Grundschule in Nashville drei Kinder und drei Erwachsene von einer Angreiferin getötet worden waren. Die mutmassliche Schützin war laut Polizeiangaben nach dem Angriff von Polizisten erschossen worden. Es habe sich um eine 28-jährige Frau gehandelt, die früher selbst auf die Schule gegangen sei, hiess es. Sie sei mit mindestens zwei Sturmgewehren und einer Handfeuerwaffe bewaffnet gewesen.
