USA übergeben Brief zu Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen gegen Iran
Die USA haben einen neuen Mechanismus in den Sicherheitsrat der UNO eingebracht. Damit sollen die Sanktionen gegen den Iran wiedereingesetzt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die USA haben einen neuen Mechanismus in die UNO eingebracht.
- Damit sollen alle UN-Sanktionen gegen den Iran wiedereingesetzt werden.
- Es ist bestritten, ob die USA dazu überhaupt berechtigt ist.
Die USA haben einen Mechanismus zur Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen gegen den Iran in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingebracht. Aussenminister Mike Pompeo übergab dem amtierenden Präsidenten des Gremiums, Indonesiens UN-Botschafter Dian Triansyah Djani, einen Brief. Damit kann der sogenannte Snapback-Mechanismus ausgelöst werden.
Es ist heftig umstritten, ob die USA zur Veranlassung der Sanktionen berechtigt sind. Das ist so, weil die Regierung von Präsident Donald Trump 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen war. Dem mächtigsten UN-Gremium steht nun eine Zerreissprobe bevor.
Eine Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen würde das faktische Ende des Regelwerks bedeuten. Das wollen die übrigen Verhandler der erzielten Einigung - darunter Deutschland, Frankreich und Grossbritannien - verhindern.
Snapback-Mechanismus
Beim Snapback-Mechanismus handelt es sich, um eine Möglichkeit iranische Regelverstösse vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Das gilt nur für die Staaten des Atomabkommens von 2015. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden. Ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.
