USA fordern nach Massaker in Myanmar Waffenembargo gegen Militärjunta
Nach dem Massaker in Myanmar mit mindestens 35 Toten haben die USA ein Waffenembargo gegen die Militärjunta des Landes gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Aussenminister Blinken verurteilt Attacke mit mindestens 35 Toten.
«Die USA verurteilen die am 24. Dezember im Bundesstaat Kayah vom Militär Myanmars verübten Angriffe», erklärte US-Aussenminister Antony Blinken am Dienstag in Washington. «Unschuldige Menschen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ins Visier zu nehmen ist inakzeptabel.»
Angesichts der «Gräueltaten» gegen die Bevölkerung Myanmars müssten die Mitglieder des Militärs zur Rechenschaft gezogen werden, erklärte Blinken weiter. «Die internationale Staatengemeinschaft muss mehr unternehmen, um dieses Ziel voranzubringen und weitere Gräueltaten in Myanmar zu verhindern, unter anderem durch ein Ende von Verkäufen von Waffen und Dual-Use-Technologie an das Militär.» Güter mit doppeltem Verwendungszweck - auf Englisch dual-use - können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden.
Am vergangenen Samstag waren in Onlinenetzwerken Fotos von zwei ausgebrannten Lastwagen und einem Auto verbreitet worden, in denen myanmarische Rebellen nach eigenen Angaben dutzende verkohlte Leichen entdeckt hatten. Die Beobachtungsstelle Myanmar Witness erklärte, 35 Menschen, darunter Kinder und Frauen, seien «vom Militär verbrannt» worden. Die internationale Hilfsorganisation Save the Children erklärte am Dienstag, unter den Toten seien zwei ihrer Mitarbeiter.
Nach einer kurzen Phase der Demokratisierung in Myanmar war das Militär im Februar durch einen Putsch wieder an die Macht gelangt. Seitdem gab es landesweit Proteste, bei deren Niederschlagung mehr als 1300 Menschen getötet und mehr als zehntausend festgenommen wurden. Die USA haben bereits zahlreiche Sanktionen gegen die Militärjunta verhängt und beschränken seit langer Zeit Waffenverkäufe in das Land.
Die UN-Vollversammlung stimmte im Juni dafür, Waffenlieferungen nach Myanmar zu verbieten. Das Votum war aber nur symbolisch: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen griff die Massnahme nicht auf. In dem mächtigsten UN-Gremium haben Russland und China, die gemeinsam mit Indien die wichtigsten Waffenlieferanten Myanmars sind, ein Veto-Recht.
