USA: Entscheidung in Israel ohne Opposition «bedauerlich»
Israel hat einen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. US-Präsident Joe Biden kritisiert die Entscheidung, welche ohne Opposition getroffen wurde.
Das Wichtigste in Kürze
- Die gesamte Opposition verweigerte in Israel die Abstimmung über die Justizreform.
- Ein Kernelement des umstrittenen Gesetzes wurde nun verabschiedet.
- US-Präsident Joe Biden bedauert die Entscheidung.
Die USA haben die Entscheidung des israelischen Parlaments für ein Gesetz zum Justizumbau ohne Zustimmung der Opposition kritisiert.
US-Präsident Joe Biden habe immer wieder deutlich zum Ausdruck gebracht, dass grosse Veränderungen in einer Demokratie einen möglichst breiten Konsens erforderten, um dauerhaft zu sein, teilte seine Sprecherin am Montag in Washington mit. Es sei «bedauerlich», dass das Votum «mit der geringstmöglichen Mehrheit» zustande gekommen sei.
Die US-Regierung gehe davon aus, dass es jetzt und in den kommenden Wochen und Monaten weiter Gespräche darüber gebe, wie ein umfassenderer Kompromiss gefunden werden könne, auch wenn die Knesset in der Pause sei. Die USA unterstützten die Bemühungen von Präsident Izchak Herzog und anderen Verantwortungsträgern, die durch politischen Dialog einen breiteren Konsens herstellen wollten.
Gesamte Opposition verweigerte Abstimmung
Am Montag hatte Israels Parlament ein Kernelement einer umstrittenen Justizreform verabschiedet. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelanger Debatte für den Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die gesamte Opposition verweigerte die Abstimmung. Das Gesetz ist Teil eines grösseren Pakets, das Kritiker als Gefahr für Israels Demokratie einstufen.
