USA belegen Gefängnisse des syrischen Geheimdienstes mit Sanktionen
Die US-Regierung belegt acht vom syrischen Geheimdienst betriebene Gefängnisse mit Sanktionen.
Dort werden die Menschenrechte politischer Gefangener und anderer Häftlinge verletzt, wie das US-Finanzministerium am Mittwoch erklärte. Zudem würden auch fünf dafür verantwortliche leitende Vertreter des syrischen Regimes sanktioniert, hiess es. «Das Assad-Regime hat einen skrupellosen Krieg gegen die syrische Bevölkerung geführt», erklärte das Ministerium mit Blick auf die Regierung von Präsident Baschar al-Assad.
Mindestens 14 000 Regimegegner seien zu Tode gefoltert worden, und mehr als 130 000 Menschen seien Berichten zufolge weiter vermisst oder willkürlich inhaftiert, hiess es.
In einer der sanktionierten Haftanstalten, dem Militärgefängnis Saidnaja, sollen Berichten zufolge «Tausende» Oppositionelle in Massenhinrichtungen getötet worden sein, wie das Ministerium erklärte. Allein in zwei Gebäuden könnten dort 10 000 bis 20 000 Menschen inhaftiert sein, hiess es.
Die konkreten Auswirkungen der Sanktionen waren nicht unmittelbar klar. Infolge der Sanktionen wird etwaiger Besitz der betroffenen Einrichtungen und Personen in den USA blockiert. US-Bürger dürfen mit ihnen keine Geschäfte mehr machen. Zudem dürften die US-Sanktionen auch viele andere internationale Geschäfte erschweren, weil viele Banken fürchten, wegen Sanktionsverstössen belangt zu werden.
Das Ministerium belegte zusätzlich noch eine im Nordosten Syriens aktive Miliz mit Sanktionen. Zudem wurde jeweils eine weitere Person in der Türkei und in Syrien sanktioniert, die Al-Kaida und andere Terrororganisationen finanziell unterstützt haben sollen.
