USA belegen Ex-Generalstaatsanwalt der Slowakei mit Einreiseverbot
Wegen Korruptionsvorwürfen hat die US-Regierung den früheren slowakischen Generalstaatsanwalt Dobroslav Trnka mit einem Einreiseverbot belegt. Auch dessen Sohn Jakub dürfe nicht in die USA einreisen, teilte Aussenminister Antony Blinken am Donnerstag in Washington mit. Trnka sei in seiner Funktion als Generalstaatsanwalt der Slowakei an «korrupten Handlungen» beteiligt gewesen, die die Rechtsstaatlichkeit und das Vertrauen der slowakischen Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen, Beamten und Prozesse untergraben hätten.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Massnahme ziele nicht darauf ab, laufende oder zukünftige Gerichtsverfahren in der Slowakei zu beeinflussen, erklärte Blinken.
Trnka wurde im Januar 2020 festgenommen. Vorgeworfen wurde ihm Amtsmissbrauch in Korruptionsfällen.
