US-Senat verschiebt Steuerabstimmung
Es ist eine schwere Geburt. Im letzten Moment verschieben die Republikaner im US-Senat die Abstimmung über ihre Steuerreform: Zu viele Interessen müssen gleichzeitig befriedigt werden. Jetzt wird das Gesetz neu gebaut - kurz vor einer neuerlichen Abstimmung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Republikaner haben die Steuerabstimmung in letzter Minute verschoben.
- Neu soll heute Abend um 17 Uhr (Schweizer Zeit) abgestimmt werden.
- Es soll das erste grössere Gesetzeswerk von Donald Trump werden.
Der US-Senat hat in der Nacht auf heute überraschend seine Abstimmung über die republikanische Steuerreform verschoben. Mehrheitsführer Mitch McConnell erklärte in Washington, vor Freitag 11 Uhr Ortszeit solle es keine Abstimmung geben.
Die Republikaner haben grössere Schwierigkeiten als von ihnen selbst erwartet, das Gesetz abstimmungsreif und mehrheitsfähig zu bekommen. Zuletzt hatte sogar der oft Trump-kritische Senator John McCain angekündigt, mit Ja stimmen zu wollen. Die Partei hat im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, nur eine knappe Mehrheit gegen die Demokraten, die geschlossen dagegen sind. Mehr als zwei Abweichler können sich die Republikaner nicht leisten.
Trump unterstützt Entwurf
Die Schwierigkeiten auf den letzten Metern gründen auch in der Eile, in der ein so grosses Vorhaben wie eine Steuergesetzgebung zusammengestrickt wurde. US-Präsident Donald Trump unterstützt den Entwurf vehement.
Eine gelingende Steuerreform ist für die Republikaner und für Trump selbst extrem wichtig, sie wollen unbedingt noch vor Weihnachten Vollzug melden. Zum Ende des ersten Amtsjahres des Präsidenten können sie bisher trotz parlamentarischer Mehrheiten kein grösseres verabschiedetes Gesetzeswerk präsentieren.
