US-Senat stimmt unmittelbar vor Fristablauf für Übergangshaushalt
Der US-Senat wendet einen Shutdown ab und einigt sich auf einen Übergangshaushalt. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift von Präsident Biden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der US-Senat konnte sich kurz vor Ende der Frist auf einen Übergangshaushalt geeingt.
- Nun muss nur noch Joe Biden unterschreiben, was eine Formsache sein dürfte.
- Ohne Einigung hätte bereits ab dem Wochenende ein Shutdown gedroht.
Der US-Senat hat einem Übergangshaushalt zugestimmt, damit der Regierung nicht schon ab dem Wochenende das Geld ausgeht. Eine überparteiliche Mehrheit der Senatoren stimmte am Donnerstagabend (Ortszeit) für die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses, die die Finanzierung zunächst bis 11. März sichern soll.
Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen. Das gilt in diesem Fall als Formsache.
Ohne den Übergangshaushalt würde der Regierung ab dem Wochenende das Geld ausgehen. Damit könnte eine teilweise Stilllegung der Regierungsgeschäfte drohen, ein sogenannter Shutdown.
Tauziehen um Budget für laufenden Haushaltsjahr geht weiter
Die Höhe der erlaubten Ausgaben der Regierung soll mit dem neuen Gesetz auf Basis des Haushalts des vergangenen Jahres fortgeschrieben werden. Das mühsame Tauziehen um ein vollständiges Budget für das laufende Haushaltsjahr läuft indes parallel weiter.
Der bislang letzte Übergangshaushalt bis zu diesem Freitag war erst Anfang Dezember verabschiedet worden – ebenfalls kurz vor Ablauf der Frist, um einen Stillstand des Staatsapparats zu verhindern. Wenn es in den USA zu einem «Shutdown» kommt, müssen Staatsbedienstete zum Teil zwangsbeurlaubt werden oder vorübergehend ohne Bezahlung arbeiten. Je nach Länge des Ausfalls könnten auch bestimmte Behördendienste eingeschränkt oder Zahlungen verzögert werden.
