US-Repräsentantenhaus verabschiedet Resolution zu Zwei-Staaten-Lösung
In einer Resolution zum Nahost-Konflikt hat sich das US-Repräsentantenhaus hinter die Zwei-Staaten-Lösung gestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Abgeordnete kritisieren Netanjahus Vorstoss zur Annexion des Westjordanlands.
Schritte «beider Seiten», die eine friedliche Beendigung des Konflikts blockierten, dürften von der US-Regierung nicht unterstützt werden, hiess es in der am Freitag verabschiedeten Resolution. Die Abgeordneten richteten sich parteiübergreifend gegen Pläne des geschäftsführenden israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, einen grossen Teil des Westjordanlands zu annektieren.
Es ist die erste Resolution des US-Repräsentantenhauses bezüglich einer Annexion des Westjordanlands. Eine Zwei-Staaten-Lösung könne «sowohl das Überleben Israels als einem jüdischen und demokratischen Staat sicherstellen als auch die legitimen Forderungen der Palästinenser auf einen eigenen Staat», heisst es in der Resolution.
Die US-Regierung müsse sich allen Schritten entgegenstellen, die der Zwei-Staaten-Lösung zuwiderliefen. Dazu gehöre auch die «einseitige Annexion eines Gebietes oder Bestrebungen zur Herstellung einer palästinensischen Staatlichkeit, die ausserhalb der Verhandlungen mit Israel stattfinden». Die Positionierung der Abgeordneten zur Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel richtet sich gegen Netanjahu, aber auch gegen US-Präsident Donald Trump, der als wichtigster internationaler Verbündeter des israelischen Regierungschefs gilt.
Der demokratische Vorsitzende des aussenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhauses, Eliot Engel, wies auf den nicht bindenden Charakter der Resolution hin. Es würden keine Bedingungen an die jährliche US-Militärhilfe für Israel in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) geknüpft, betonte Engel. Zugleich sagte der Ausschussvorsitzende - selbst ein prominenter Fürsprecher von Trumps Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem - mit der Zwei-Staatenlösung sei Israel «am meisten gedient». Die Zwei-Staaten-Lösung sei «nicht nur gut für die Palästinenser, sondern auch für Juden».
Unter den oppositionellen Republikanern im Repräsentantenhaus stimmten fünf für die Resolution. Vier Demokraten, darunter die palästinensischstämmige Abgeordnete Rashida Tlaib, votierten dagegen. Die Resolution unterstütze eine «unrealistische und unerreichbare Lösung, die Israel unmöglich gemacht hat» und legitimiere «Ungleichheit, ethnische Diskriminierung und unmenschliche Bedingungen», sagte Tlaib.
Der Republikaner Steve Chabot kritisierte, dass die Resolution «den Palästinensern ein Stimmrecht über die Zukunft Israels» gebe. «Bösartige Kräfte unter den Palästinensern» wollten keine zwei Staaten, sondern nur einen - «einen palästinensischen», sagte Chabot.
Der wegen einer Korruptionsanklage unter Druck stehende Netanjahu hatte im Wahlkampf angekündigt, einen grossen Teil des Westjordanlands zu annektieren. International stiess der Vorstoss auf Kritik: Beobachter sehen in einer israelischen Annexion des Westjordanlands den Todesstoss für die Zwei-Staaten-Lösung, die der zentrale Ansatz der internationalen Bemühungen um eine Lösung im Nahost-Konflikt ist. Unterstützung bekam Netanjahu hingegen von den USA: US-Aussenminister Mike Pompeo erklärte im November, Washington betrachte die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht länger als völkerrechtswidrig.
