US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Mauer-Notstand
Per Parlamentsbeschluss hat die US-Opposition dem von Präsident Donald Trump ausgerufenen Notstand eine Absage erteilt: Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mit deutlicher Mehrheit gegen die Sondervollmachten, mit denen Trump den Bau der Grenzmauer umsetzen will.
Das Wichtigste in Kürze
- Resolution geht nun an den Senat.
Mit 245 zu 182 Stimmen votierte die Kongresskammer für eine entsprechende Resolution, auch 13 Abgeordnete der Republikaner stimmten für den Text.
Um den Notstand tatsächlich beenden zu können, ist auch ein Beschluss des Senats erforderlich. Obwohl dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, könnte die Resolution auch diese Kongresskammer passieren. Dafür sind vier Stimmen aus dem Lager der Republikaner erforderlich: Mindestens zwei republikanische Senatoren - Susan Collins aus Maine und Thom Tillis aus North Carolina - haben bereits angekündigt, für die Resolution zu stimmen.
Sollte die Resolution tatsächlich beide Kammern passieren, wäre dies eine schwere Niederlage für Trump. In diesem Fall wird aber erwartet, dass der Präsident erstmals in seiner Amtszeit ein Veto einlegt. Dieses wiederum lässt sich nur mit Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern aushebeln. Diese extrem hohe Hürde macht es sehr unwahrscheinlich, dass der von Trump ausgerufene Notstand letztlich vom Kongress beendet werden kann.
Trump hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der Kongress die Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko - sein zentrales Wahlkampfversprechen - verweigert hatte. Er will die Milliardensummen nun unter Umgehung des Parlaments aus bereits bestehenden Haushaltsposten abzweigen, unter anderem aus dem Verteidigungsetat für militärische Bauprojekte. Für dieses Vorgehen wurde er auch in den eigenen Reihen kritisiert.
Auf die Bedenken in der eigenen Partei ging Trump vor seinem Abflug zum Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Vietnam ein: «Seid stark und schlau», appellierte er am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter an die republikanischen Senatoren. «Tretet nicht in die demokratische Falle der offenen Grenzen und Kriminalität.»
Die Demokraten sehen in der Notstandserklärung eine Verletzung der Verfassung. Sie werfen Trump vor, die Macht an sich zu reissen und das Haushaltsrecht des Kongresses zu missachten, der über die Ausgaben der Regierung zu entscheiden habe.
Parallel verfolgen die Demokraten den Weg, die Notstandserklärung vor Gericht anzufechten. 16 Bundesstaaten reichten gemeinsam Klage dagegen ein; 15 davon werden von den Demokraten regiert. Die Staaten verlangen eine einstweilige Verfügung, um die Notstandserklärung bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung vorläufig zu stoppen.
Der juristische Streit um die Notstandserklärung dürfte sich lange hinziehen. Trump hatte selber die Erwartung geäussert, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird.
