US-Repräsentantenhaus stimmt für Hauptstadtbezirk als 51. Bundesstaat

Das US-Repräsentantenhaus hat mit der Mehrheit der Demokraten dafür gestimmt, dem Hauptstadtbezirk Washington den Status eines Bundesstaates zuzuerkennen. 216 Abgeordnete unterstützten am Donnerstag das Vorhaben, Washington als 51. Bundesstaat in die Vereinigten Staaten aufzunehmen, 208 Abgeordnete votierten dagegen.

Kein Republikaner in der Parlamentskammer stimmte für den Vorstoss der Demokraten. Im Senat hat der Gesetzesentwurf wenig Aussichten auf Erfolg, weil dafür auch mehrere Stimmen der Republikaner notwendig wären.

Der Hauptstadtbezirk («District of Columbia») entsendet derzeit nur einen nicht stimmberechtigten Vertreter ins Repräsentantenhaus.

Im Senat sind der Bezirk und seine Bewohner gar nicht vertreten. Die Hauptstadt-Bewohner beklagen seit langem, dass sie Steuern zahlen, ohne mit Stimmrecht im Parlament vertreten zu sein. Ein entsprechender Slogan («Taxation without Representation») prangt sogar auf Nummernschildern von Fahrzeugen, die in Washington zugelassen sind. US-Präsident Joe Biden - ein Demokrat - unterstützt den Vorstoss, Washington zum Bundesstaat zu machen.

Die Republikaner sind gegen eine Anerkennung Washingtons als 51. Bundesstaat, weil das die Verhältnisse im Kongress zu ihren Ungunsten verschieben würde. Der Hauptstadtbezirk stimmt regelmässig mit überwältigender Mehrheit für die Demokraten.

Hauptstadt-Bürgermeisterin Muriel Bowser rief am Donnerstag alle Senatoren dazu auf, das Vorhaben zu unterstützen. Damit «die Entmündigung von mehr als 700'000 in Washington lebenden Amerikanern» beendet wird.

Der Gesetzesentwurf sieht für den dann 51. US-Bundesstaat den Namen «Staat Washington, Douglass Commonwealth» vor. Damit würde dem ersten US-Präsidenten George Washington und dem früheren Sklaven Frederick Douglass Tribut gezollt werden.