US-Regierung wirft New York und Portland Nachlässigkeit gegenüber «Anarchie» vor
Die US-Regierung hat den Städten New York, Portland und Seattle Nachlässigkeit gegenüber «Anarchie» vorgeworfen und mit einer Streichung von Bundesmitteln gedroht.
Das Wichtigste in Kürze
- Justizminister droht mit Kürzung von Bundesmitteln.
Das US-Justizministerium erklärte am Montag, die drei Städte hätten am Rande der Anti-Rassismus-Proteste der vergangenen Monate anhaltende «Gewalt und Zerstörung von Eigentum» zugelassen. Sie hätten zudem keine ausreichenden Massnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung ergriffen.
«Wenn Verantwortliche auf Ebene der Bundesstaaten und Städte ihre eigenen Polizeikräfte davon abhalten, ihren Job zu tun, gefährdet das unschuldige Bürger, die Schutz verdienen», erklärte Justizminister Bill Barr. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Steuern des Bundes verschwendet werden, wenn die Sicherheit von Bürgern auf Messers Schneide stehen.»
New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio kritisierte die Ankündigung umgehend: Es handle sich um «ein weiteres Spiel» von Präsident Donald Trump, erklärte der Politiker der Demokratischen Partei. Die Einstufung entbehre jeder Grundlage; eine Streichung von Bundesmitteln wäre zudem verfassungswidrig.
In den USA waren nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz Ende Mai landesweit Menschen zu Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze auf die Strasse gegangen. Am Rande der weitgehend friedlichen Demonstrationen kam es immer wieder auch zu Ausschreitungen - unter anderem in den von Demokraten regierten Städten New York, Portland und Seattle.
Trump will dies im Wahlkampf nutzen: Der Republikaner wirft den oppositionellen Demokraten Schwäche im Umgang mit Gewalt und Kriminalität vor und setzt sich als «Präsident von Recht und Ordnung» in Szene. Er zeichnet schon seit Wochen das Schreckensbild eines in Anarchie und Chaos versinkenden Landes, sollte bei der Wahl am 3. November sein in Umfragen führender Herausforderer Joe Biden gewinnen.
Anfang September veröffentlichte Trump ein Memorandum über einen möglichen Entzug von Bundesmitteln für Städte, die nach Einschätzung der US-Regierung «Anarchie, Gewalt und Zerstörung» zulassen. Sollte die Regierung in Washington tatsächlich versuchen, solche Mittel zu kürzen, dürfte dies vor Gerichten landen.
