US-Regierung übt harte Kritik an israelischen Siedlungsplänen

«Wir sind tief besorgt wegen des israelischen Regierungsplans», sagte am Dienstag (Ortszeit) der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, in Washington. Die US-Regierung lehne den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland «entschieden» ab, da dies den Bemühungen um Deeskalation entgegenlaufe und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung gefährde.

Mit diesem Lösungsmodell für den Nahost-Konflikt ist die friedliche Koexistenz des von den Palästinensern angestrebten eigenen Staates und des Staates Israel gemeint. Price kündigte an, dass die US-Regierung die Siedlungspläne gegenüber israelischen Regierungsvertretern unter Ausschluss der Öffentlichkeit ansprechen werde.

Es ist das erste Mal seit Jahren, dass die USA öffentliche und harte Kritik an der israelischen Siedlungspolitik üben. US-Präsident Joe Biden setzt sich damit scharf von dem Kurs seines Amtsvorgängers Donald Trump ab. Unter Trump hatten die USA die israelischen Siedlungsaktivitäten auf besetztem palästinensischen Gebiet pauschal gebilligt.

Die israelische Regierung hatte am Wochenende den Bau von mehr als 1300 neuen Siedler-Wohnungen im Westjordanland angekündigt. Es seien «Ausschreibungen für 1355 Wohneinheiten» veröffentlicht worden, teilte das Wohnungsbauministerium mit. Sie sollen in sieben bereits bestehenden Siedlungen gebaut werden. Die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland sind völkerrechtlich illegal, oft kommt es zu Konflikten zwischen Siedlern und palästinensischen Einwohnern.

Es handelte sich um die erste derartige Entscheidung der neuen israelischen Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett. Dieser ist seit Juni Regierungschef und führt ein breites Koalitionsbündnis an, dem sowohl weit links als auch weit rechts stehende Parteien angehören.

Bennett gilt als scharfer Gegner einer Zweistaatenlösung. Seine Jamina-Partei hat viele Anhänger unter den israelischen Siedlern im Westjordanland.

Gleichwohl bemüht sich Bennetts Regierung anders als jene seines Vorgängers Benjamin Netanjahu in dem Konflikt um eine Wiederannäherung an die Palästinenserführung. Erst kürzlich hatten die israelischen Behörden erstmals seit 2009 wieder Anmeldegenehmigungen für Palästinenser ohne Dokumente im Westjordanland erteilt.