US-Regierung im Shutdown

Der US-Bundesregierung geht das Geld aus. Der Versuch, noch im letzten Moment einen Übergangshaushalt durch den Senat zu jagen, ist gescheitert. Der nun höchst wahrscheinliche «Shutdown» verhagelt Präsident Donald Trump die Feier zum Jahrestag seiner Amtsübernahme.

Winkt bald aus den Schweizer Bergen: Donald Trump kommt definitiv an's WEF. - Keystone

Die US-Bundesregierung steht wegen Erreichens der Schuldenobergrenze vor dem Stillstand. Der Versuch, den «Shutdown» durch einen weiteren Übergangshaushalt zu verhindern, scheiterte am späten Freitagabend (Ortszeit) am Widerstand des US-Senats. Nach der Abgabe von 98 der insgesamt 100 Stimmen hatte es 48 Nein-Stimmen gegeben. Damit ist die notwendige Zahl von 60 Ja-Stimmen nicht zu erreichen.

Das Wichtigste in Kürze

Der US-Bundesregierung ist das Geld ausgegangen.
Im US-Senat ist eine Abstimmung über eine Übergangsfinanzierung gescheitert.
Vom Shutdown sind unter anderem Museen, Zoos und Parks betroffen.

Streit um Migrationshilfe und ihre Finanzierung war nicht zu lösen

Bis zuletzt hatten Vertreter des Weissen Hauses mit den Spitzen beider grossen Parteien im Kongress gerungen, um den Regierungsstillstand doch noch zu verhindern. Die Versuche scheiterten jedoch. Der seit langem schwelende Streit um die Migrationspolitik und ihre Finanzierung war letztlich nicht zu lösen - wenngleich verzweifelte Rettungsversuche noch bis Minuten vor Erreichen der Frist um Mitternacht (Ortszeit) weitergingen.

Trumps regierende Republikaner hatten den Übergangshaushalt zunächst gegen den Widerstand des konservativen Flügels in ihrer eigenen Partei durch das Repräsentantenhaus gepeitscht. Im Senat wäre jedoch wegen der nur knappen Mehrheit der Republikaner die Unterstützung von Vertretern der Demokraten nötig gewesen.

Sollten auch allerletzte Überbrückungsversuche noch scheitern, werden um Mitternacht Ortszeit weite Teile des öffentlichen Dienstes heruntergefahren, weil der Regierung das Geld ausgegangen ist. Ämter und Behörden blieben geschlossen, am Montag müssten auch Museen und Zoos, vermutlich auch Nationalparks schliessen. Bedienstete müssten auf ihre Gehälter verzichten. Essenzielle Bereiche wie etwa das Militär werden aber offengehalten. Beide Seiten beschuldigten sich bereits vor der Abstimmung gegenseitig, für den Stillstand verantwortlich zu sein.

Unklar ist damit auch, ob Trump und Aussenminister Rex Tillerson ihre für die nächste Woche geplanten Auslandsreisen, unter anderem zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, antreten werden. Aus dem Aussenministerium verlautete, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen.