US-Regierung drängt Kongress zur Freigabe von Ukraine-Hilfen
Die US-Regierung hat auf schwere Konsequenzen verwiesen, sollte der Kongress nicht zügig weitere Ukraine-Mittel freigeben. Aktuell ist das Parlament blockiert.
Die US-Regierung hat vor schwerwiegenden Konsequenzen für die Ukraine gewarnt, sollte der Kongress nicht schnell neue finanzielle Mittel für das von Russland angegriffene Land bewilligen. Auch die westlichen Verbündeten müssten wissen, dass die USA an der Seite der Ukraine stünden, sagte James O'Brien, der im US-Aussenministerium für Europa-Angelegenheiten zuständig ist, am Mittwoch vor einem Senatsausschuss.
Wenn die USA künftig kein Geld mehr für die Ukraine bereitstellen würden, müssten die Verbündeten sich fragen, ob ihre Bemühungen ausreichten und ob sie weitermachen sollten, sagte O'Brien. Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird derzeit von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert.
Ukraine ohne US-Mittel hilflos?
O'Brien nahm in der Anhörung auch Bezug auf eine Aussage von Kremlchef Wladimir Putin. Dieser hatte vor rund einem Monat gesagt, dass die Ukraine durch die westlichen Milliardenhilfen und Waffenlieferungen nur noch künstlich am Leben gehalten werde. «Stellen Sie sich vor, die Lieferungen enden morgen, dann überlebt sie nur eine Woche», so Putin damals. Das sei es, was nun mit Blick auf weitere Unterstützung seitens der USA auf dem Spiel stehe, warnte O'Brien vor dem Ausschuss.
Erin McKee von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) machte deutlich, dass die humanitäre Hilfe für die Ukraine ohne zusätzliche Mittel erheblich zusammengestrichen werden müsste. USAID habe die Mittel für humanitäre Hilfe bereits vollständig ausgeschöpft. «Angesichts des nach wie vor enormen Bedarfs sind zusätzliche Mittel von entscheidender Bedeutung», betonte sie.
90 Prozent der Mittel aufgebraucht
Sollte der Kongress keine neuen Mittel bewilligen, müssten die Partnerorganisationen der USA in der Ukraine die Zahl der Menschen, die humanitäre Hilfe erhalten, um bis zu 75 Prozent reduzieren, oder humanitäre Programme ganz aussetzen, sagte McKee.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte bei einer Pressekonferenz im Weissen Haus, dass mehr als 90 Prozent der bisher bewilligten US-Mittel für die Ukraine aufgebraucht seien. Das Verteidigungsministerium habe nur noch etwas mehr als eine Milliarde US-Dollar (rund 933 Millionen Euro) an entsprechenden Geldern übrig, mit denen die Bestände des Pentagons wieder aufgefüllt werden sollen.
