US-Gericht bremst Trump: Lisa Cook bleibt vorerst Fed-Gouverneurin
Die vom US-Präsident Trump des Hypothekenbetrugs beschuldigte Lisa Cook bleibt Fed-Gouverneurin. Das hat eine Bundesrichterin nun entschieden.
Eine US-Bundesrichterin hat Donald Trumps Versuch, die Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu entlassen, vorerst gestoppt. Richterin Jia Cobb gab Cooks Antrag auf eine einstweilige Verfügung statt.
Sie ermöglichte ihr damit, während des laufenden Verfahrens in ihrem Amt zu bleiben, berichtet die «Tagesschau». Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Notenbank für Cooks Verbleib spreche.
Die Richterin betonte zudem, dass ein Präsident Fed-Mitglieder nur aus schwerwiegenden Gründen entlassen dürfe. Trump erlitt mit dieser Entscheidung einen bedeutsamen juristischen Rückschlag in seinem Machtkampf mit der amerikanischen Zentralbank.
Das wirft US-Präsident Trump Lisa Cook vor
Trump hatte Ende August Cooks sofortige Entlassung angeordnet und diese mit angeblichen Falschangaben bei privaten Immobilienkrediten begründet.
Die Vorwürfe stammen von Bill Pulte, dem Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung und Trump-Verbündeten.
Cook soll laut dem «Spiegel» fälschlicherweise angegeben haben, zwei Erstwohnsitze zu besitzen – einen in Michigan und einen in Georgia. Diese Angaben stehen im Zusammenhang mit der Aufnahme privater Hypotheken, die Jahre vor ihrem Amtsantritt erfolgt sein sollen.
Die Ökonomin wies alle Vorwürfe umgehend zurück und argumentierte, selbst unwissentlich falsche Angaben bei privaten Krediten rechtfertigten keine Entlassung. Sie betonte, dass solche Vorgänge lange vor ihrer Berufung in den Fed-Gouverneursrat stattgefunden hätten.
Der Konflikt zwischen Trump und der Fed geht weiter
Trump liegt seit Monaten mit der amerikanischen Notenbank über Kreuz, weil diese seinen Forderungen nach Zinssenkungen nicht nachkommt. Er hat wiederholt den Rücktritt von Fed-Chef Jerome Powell gefordert und seine Kritik auf weitere Mitglieder des Gouverneursrats ausgeweitet.
Lisa Cook wurde der «SZ» zufolge 2022 von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannt und vom Senat bestätigt. Sie gehört dem siebenköpfigen Führungsgremium der Fed seit Mai 2022 an.
Der Streit um Cook ist Teil von Trumps umfassenderen Bemühungen, die traditionelle Unabhängigkeit der Zentralbank zu untergraben. Die Fed hat weltweit grosse Bedeutung für die Finanzstabilität und setzt sich zum Ziel, zur wirtschaftlichen Stabilität der USA beizutragen.
