US-Gericht blockiert fast vollständiges Abtreibungsverbot
Eigentlich sollte das Gesetz, das Schwangerschaftsabbrüche in Arkansas selbst nach einer Vergewaltigung oder Inzest untersagt, Ende Juli in Kraft treten. Ein Gericht verhindert das vorerst.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein Gericht in den USA hat ein fast vollständiges Abtreibungsverbot im Bundesstaat Arkansas blockiert.
Ein entsprechendes Gesetz sollte eigentlich am 28. Juli in Kraft treten - dagegen erliess ein Gericht eine einstweilige Verfügung.
Mit dem Gesetz würden Frauen «einer unmittelbaren Bedrohung ihrer verfassungsmässigen Rechte ausgesetzt» werden, schrieb die Richterin in ihrer Begründung.
Der konservative Gouverneur Asa Hutchinson hatte im März ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das Schwangerschaftsabbrüche selbst nach einer Vergewaltigung oder Inzest untersagt. Ausnahmen gelten nur, wenn es darum geht, das Leben der Mutter in einem medizinischen Notfall zu retten.
«Die heutige Entscheidung des Gerichts sollte den Abtreibungsgegnern in Arkansas und anderen Bundesstaaten als deutliche Mahnung dienen, dass sie den Menschen nicht das Recht nehmen können, die zutiefst persönliche Entscheidung zu treffen, ob sie eine Abtreibung vornehmen oder eine Schwangerschaft fortsetzen wollen», reagierte einer Mitteilung zufolge Meagan Burrows von der Bürgerrechtsorganisation ACLU, die sich mit anderen Organisationen wie Planned Parenthood gegen das Gesetz gewehrt hatte.
Viele Menschen in den USA schauen nun auf den Obersten Gerichtshof des Landes. Dieser will ein Gesetz aus dem Bundesstaat Mississippi überprüfen, das fast alle Abtreibungen ab der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Eine Entscheidung wird im kommenden Frühjahr erwartet. Sollte das Gericht das Gesetz in Mississippi für verfassungsmässig erachten, dürfte dies grundlegende Folgen für Schwangere in den USA haben. Bisher legalisiert ein Grundsatzurteil des Supreme Courts von 1973, das unter dem Kürzel «Roe v. Wade» bekannt ist, Abtreibungen.
Das Oberste Gericht stellt mit seinen Entscheidungen zu besonders strittigen Themen wie Abtreibung, Einwanderung oder gleichgeschlechtliche Ehen immer wieder wichtige Weichen für die US-Gesellschaft. Im Oktober hatte der damalige US-Präsident Donald Trump die überzeugte Katholikin Amy Coney Barrett als Richterin auf Lebenszeit berufen. Damit konnte er die konservative Mehrheit am Supreme Court auf sechs der neun Sitze ausbauen.
