US-Demokraten begrüssen Anordnung zur Herausgabe von Mueller-Bericht
Die Demokraten haben die gerichtliche Anordnung zur Herausgabe des ungeschwärzten Berichts des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller begrüsst.
Das Wichtigste in Kürze
- Robert Mueller untersuchte während zwei Jahren den Wahlkampf von Donald Trump.
- Sein Team soll geheime Absprachen mit Vertretern aus Russland gemacht haben.
Der Vorsitzende des Justizausschusses in der Kammer, Jerry Nadler, teilte am Freitagabend (Ortszeit) mit, die Informationen aus den bislang geschwärzten Teilen des Mueller-Berichts seien auch entscheidend für die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.
Juristischer Punktsieg für die Demokraten
Ein Bundesgericht in Washington hatte zuvor angeordnet, dass das Justizministerium dem Ausschuss den ungeschwärzten Bericht bis kommenden Mittwoch übergeben muss. In der Anordnung der Richterin Beryl Howell hiess es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen werde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.
Im Streit um die Veröffentlichung des Berichts haben die Demokraten - die das Abgeordnetenhaus dominieren - damit einen juristischen Punktsieg errungen. Der Ausschuss hatte Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, Muellers ungeschwärzten Bericht und die zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.
Keine Beweise für Geheimabsprachen zwischen Trump und Russland
Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmassliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands. In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.
Mueller äusserte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet.
