US-Bundesstaat Georgia hebt Festnahmerecht für Bürger auf
«Heute ersetzen wir dieses für Missbrauch anfällige Gesetz aus der Zeit des Bürgerkriegs», erklärte Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp am Montag.
Das Wichtigste in Kürze
- Künftig dürfen Bürger einen mutmasslichen Straftäter nicht mehr vorläufig festnehmen.
- Der republikanische Gouverneur hat die Aufhebung des Festnahmerechts unterzeichnet.
Infolge der Erschiessung eines afroamerikanischen Joggers im Februar vergangenen Jahres hat der US-Bundesstaat Georgia das Festnahmerecht für Bürger aufgehoben. «Heute ersetzen wir dieses für Missbrauch anfällige Gesetz aus der Zeit des Bürgerkriegs», erklärte Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp am Montag. Den Menschen in Georgia ist es künftig nicht mehr erlaubt, einen mutmasslichen Straftäter bis zum Eintreffen der Polizei vorläufig festzunehmen.
Der Afroamerikaner Ahmaud Arbery war beim Joggen von drei weissen Männern erschossen worden, die ihn eigenen Angaben zufolge für einen Einbrecher hielten. Arbery «war das Opfer von Gewalt nach dem Prinzip der Selbstjustiz», sagte Kemp, als er die Aufhebung des Gesetzes unterzeichnet. Eine solche Form der Gewalt habe «keinen Platz in unserem Land».
Der 25-jährige Arbery war im Februar 2020 in Brunswick von drei weissen Männern verfolgt worden. Ein Video zeigt, wie sie dem Afroamerikaner den Weg versperrten und Arbery nach einem Gerangel durch Schüsse getroffen zusammenbrach.
Der Fall wurde erst zweieinhalb Monate später durch die Veröffentlichung des Videos publik – erst dann kam es zu Festnahmen. Die drei Männer wurden inzwischen des Mordes angeklagt. Der Prozess soll im Oktober stattfinden.
