US-Aussenminister Pompeo greift China an
In Missachtung einer langen Tradition hat sich US-Aussenminister Mike Pompeo direkt in den Wahlkampf eingebracht und auf dem Parteitag der Republikaner für die Wiederwahl von Präsident Donald Trump geworben.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Aussenminister Mike Pompeo bringt sich direkt in den Wahlkampf ein und steht hinter US-Präsident Trump.
Die Umsetzung des Programms «America First» habe Trump zwar «nicht in jeder ausländischen Hauptstadt populär gemacht», sagt Pompeo in der zuvor in Jerusalem aufgezeichneten Ansprache. «Aber es hat funktioniert.»
In China habe Trump «den Vorhang vor der räuberischen Aggression der Kommunistischen Partei Chinas» gelüftet, sagte der US-Aussenminister. Zur Corona-Pandemie sagte Pompeo: «Der Präsident hat China dafür zur Rechenschaft gezogen, dass es den China-Virus vertuscht hat und zugelassen hat, dass es Tod und wirtschaftliche Zerstörung in Amerika und in der Welt verbreitet.»
Unter der Regierung Trumps sei die Nato stärker geworden, erklärte Pompeo. Zu dem 2019 gekündigten INF-Abrüstungsvertrag mit Moskau sagte er: «Amerika hat einen schädlichen Vertrag verlassen, damit unsere Nation nun Raketen bauen kann, um russische Aggression abzuschrecken.»
Die Video-Ansprache Pompeos für den Parteitag ist in der Demokratischen Partei auf scharfe Kritik gestossen. Die Wahlkampfleitung von Präsidentschaftskandidat Joe Biden erklärte am Dienstag, der Beitrag des Aussenministers zum Parteitag der Republikaner sei nicht nur ein Missbrauch von Steuermitteln, sondern untergrabe auch die wichtige Arbeit des Aussenministeriums. Damit schade Pompeo dem Einsatz der US-Diplomaten in aller Welt. Der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro forderte, es müsse untersucht werden, ob die Rede Pompeos gegen gesetzliche Bestimmungen und interne Regeln des Aussenministeriums verstosse.
