US-Aussenminister Pompeo greift auf Parteitag China an
Der US-Aussenminister spricht am republikanischen Parteitag und rührt die Werbetrommel für Donald Trump. Damit missachtet er eine lange Tradition.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Aussenminister Mike Pompeo wirbt auf dem Parteitag für Donald Trump.
- Pompeo greift zudem Chinas Umgang mit dem Coronavirus an.
- Die Demokraten fordern eine Untersuchung, da Pompeo eine lange Tradition missachtete.
In Missachtung einer langen Tradition hat sich US-Aussenminister Mike Pompeo direkt in den Wahlkampf eingebracht. Und auf dem Parteitag der Republikaner für die Wiederwahl von Präsident Donald Trump geworben.
Die Umsetzung des Programms «America First» habe Trump zwar «nicht in jeder ausländischen Hauptstadt populär gemacht». Dies sagte Pompeo in der zuvor in Jerusalem aufgezeichneten und am Dienstag ausgestrahlten Ansprache. «Aber es hat funktioniert.»
In China habe Trump «den Vorhang vor der räuberischen Aggression der Kommunistischen Partei Chinas» gelüftet, sagte der US-Aussenminister. Zur Corona-Pandemie sagte Pompeo: «Der Präsident hat China dafür zur Rechenschaft gezogen, dass es den China-Virus vertuscht hat. Und zugelassen hat, dass es Tod und wirtschaftliche Zerstörung in Amerika und in der Welt verbreitet.»
Demokraten: Pompeo untergrabe Arbeit des Aussenministeriums
Unter der Regierung Trumps sei die Nato stärker geworden, erklärte Pompeo. Zu dem 2019 gekündigten INF-Abrüstungsvertrag mit Moskau sagte er: «Amerika hat einen schädlichen Vertrag verlassen, damit unsere Nation nun Raketen bauen kann, um russische Aggression abzuschrecken.»
Die Video-Ansprache Pompeos für den Parteitag ist in der Demokratischen Partei auf scharfe Kritik gestossen. Pompeos Beitrag zum Parteitag der Republikaner sei nicht nur ein Missbrauch von Steuermitteln, sondern untergrabe auch die Arbeit des Aussenministeriums. Dies sagte Wahlkampfleitung von Präsidentschaftskandidat Joe Biden am Dienstag.
Damit schade Pompeo dem Einsatz der US-Diplomaten in aller Welt. Joaquin Castro forderte, es müsse untersucht werden, ob die Rede Pompeos gegen gesetzliche Bestimmungen und interne Regeln des Aussenministeriums verstosse.
