UN-Sicherheitsrat soll erneut über Waffenstillstand abstimmen

Der UN-Sicherheitsrat soll sich nach dem Willen seines nichtständigen Mitglieds Algerien in der kommenden Woche erneut mit einem Resolutionsentwurf zum Gaza-Krieg befassen. Wie der Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus unterschiedlichen diplomatischen Kreisen bestätigt wurde, soll dies auf Antrag Algeriens am Dienstag erfolgen.

In der jüngsten Fassung des Textes wird «eine sofortige humanitäre Waffenruhe, die von allen Parteien eingehalten werden muss» gefordert – sowie die Freilassung aller Geiseln.

Wie bei vorherigen Resolutionsentwürfen zum Gaza-Krieg wird jedoch der beispiellose Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vom vergangenen 7. Oktober, die den Krieg ausgelöst hatte, in dem Text nicht verurteilt. Mitte Oktober und Anfang Dezember hatten die USA bereits zwei Resolutionsentwürfe mit ihrem Veto blockiert.

Die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, kündigte am Samstag an, ihr Land werde auch den algerischen Resolutionsentwurf «nicht unterstützen». Sie begründete dies damit, dass dieser den derzeit laufenden Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine Freilassung von Geiseln zuwiderlaufen könne.

Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten dort Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt. Israelischen Angaben zufolge wurden dabei etwa 1160 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 130 der Geiseln befinden sich israelischen Angaben zufolge noch immer in dem Palästinensergebiet, 30 von ihnen sollen bereits tot sein.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas hatte Israel deren Vernichtung als Ziel ausgegeben. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen wurden nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bislang mehr als 28'800 Menschen getötet.