Trumps früherer Stabschef will vor Untersuchungsausschuss erscheinen
Der einstige Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, will nun doch mit dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses zur Erstürmung des Kapitols im Januar zusammenarbeiten. Meadows habe über seinen Anwalt Kontakt aufgenommen, teilte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson am Dienstag in Washington mit. «Er hat dem Ausschuss Unterlagen vorgelegt und wird bald zu einer ersten Befragung erscheinen.» Im vergangenen Monat hatte Meadows eine Vorladung noch missachtet. Daraufhin drohte ihm Thompson mit strafrechtlichen Schritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Trumps früherer Chef-Stratege Steve Bannon wurde bereits in zwei Fällen wegen Missachtung des Kongresses angeklagt.
Bannon widersetzt sich jedoch weiterhin der Vorladung. Er weigert sich zudem, Dokumente zur Verfügung zu stellen. Bannon beruft sich auf das Vorrecht von US-Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten - das sogenannte Exekutiv-Privileg. Dieses Argument führte zunächst auch Meadows an.
Der neunköpfige Untersuchungsausschuss wird von den Demokraten von Trump-Nachfolger Joe Biden dominiert. Die beiden republikanischen Ausschussmitglieder sind bekannte Trump-Kritiker. Der Ex-Präsident selbst kämpft vor Gericht gegen die Freigabe von Dokumenten aus seinen vier Jahren im Weissen Haus. Anhänger des Republikaners hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist.
