Trumps Einreisebestimmungen sind ungültig
Ein Gericht in Hawaii hat die jüngsten Einreisebeschränkungen von US-Präsident Donald Trump für Menschen aus acht Staaten blockiert.
Die neusten Einreiseregeln von US-Präsident sind ungültig. Das bestätigte am Dienstag ein Gericht in Hawaii. Trumps Massnahme fehle es an ausreichenden Erkenntnissen dazu, dass die Einreise der Betroffenen den Interessen der Vereinigten Staaten schade, heisst es in der Begründung von Richter Derrick Watson, die das Gericht am Dienstag veröffentlichte. Die Anordnung des Präsidenten diskriminiere die Menschen aufgrund ihrer Nationalität.
Das Wichtigste in Kürze
- Trump scheitert mit seinen neusten Einreisebestimmungen schon wieder.
- Das Gericht in Hawaii argumentiert, Trumps Anordnung diskriminiere bestimmte Bevölkerungsgruppen.
Die Einreisebeschränkungen sollten am Mittwoch in Kraft treten. Die betroffenen Staaten sind der Tschad, Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien und der Jemen. Trumps Regierung hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Darüber hinaus wurden auch Restriktionen für Somalia verfügt. Zudem sollten auch einige Regierungsmitglieder aus Venezuela und ihre unmittelbaren Familienangehörigen nicht mehr in die USA reisen dürfen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump vor Gericht scheitert. In den vergangenen zwei Monaten waren bereits zwei Versuche von ihm, Einreisesperren für bestimmte Länder zu verhängen, gescheitert.
