Trump: Radikal-Politiker Gaetz wird Justizminister

Fabia Söllner
Fabia Söllner

USA,

Matt Gaetz soll laut Donald Trumps Entscheidung zum neuen Justizminister ernannt werden. Der Abgeordnete gilt als besonders radikal.

trump Matt Gaetz
Matt Gaetz hat sein Mandat niedergelegt. (Archivbild) - keystone

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat Matt Gaetz als Justizminister nominiert. Laut «Washington Post» gehört Gaetz zum rechten Flügel im Repräsentantenhaus. Er soll das Justizministerium führen.

Trump begründet seine Wahl mit Gaetz' Fähigkeiten. Er werde «unsere Grenzen schützen» und «kriminelle Organisationen zerschlagen», so Trump. Ausserdem soll er das Vertrauen in das Justizministerium wiederherstellen.

Gaetz gilt als treuer Trump-Unterstützer. Er verteidigt den Ex-Präsidenten in dessen Strafverfahren vehement. Für Trump hat das Justizressort besondere Bedeutung.

Gaetz gilt als besonders radikal

Der 42-jährige Anwalt vertritt extreme Positionen. US-amerikanische Medien berichten, dass Gaetz regelmässig Verschwörungstheorien verbreitet. Er lehnt Abtreibungen und gleichgeschlechtliche Ehen ab.

Auch in der Ukraine-Politik vertritt Gaetz eine harte Linie. Er stellt sich gegen Hilfen für das von Russland angegriffene Land. Nach dem Kapitol-Sturm 2021 machte er ohne Belege «Antifa»-Gruppen verantwortlich.

Findest du, Gaetz ist eine gute Wahl?

Gaetz' Nominierung überrascht viele. Die «Tagesschau» zitiert den republikanischen Abgeordneten Mike Simpson: «Das war die grösste Überraschung, die ich seit langem erlebt habe.»

Ermittlungen laufen

Gegen Gaetz liefen Ermittlungen wegen schwerer Vorwürfe. Laut «Washington Post» wurde wegen Menschenhandels zum Zweck sexuellen Missbrauchs ermittelt. Die Untersuchungen wurden eingestellt, Gaetz bestreitet alle Anschuldigungen.

Matt Gaetz
Matt Gaetz auf dem Weg zu einem Meeting. - keystone

Der Ethikausschuss prüfte die Vorwürfe weiter. Auch Drogenmissbrauch und unzulässige Geschenke standen im Raum. Gaetz legte sein Mandat nieder, bevor ein Abschlussbericht veröffentlicht wurde.

Kritiker vermuten, Gaetz wolle einer näheren Untersuchung entgehen. Der Mandatsverzicht könnte die Ethik-Prüfung beenden. Republikanische Kollegen sehen einen Zusammenhang.

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Kommentare

User #3159 (nicht angemeldet)

Ich glaube nicht das alle Republikaner mit der bisherigen Besetzung der Trump Regierung einverstanden sind. Das gibt Unruhe in den eigenen Reihen.

Kurt Emmenegger

Irgendwie hat es Trump mit Personal, die genau dieselben Charaktereigenschafteh haben wie er. Mal sehen, wie das rauskommt.

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