Trump: Musk profitiere nicht von Doge
Elon Musk leitet das umstrittene «Department for Government Efficiency» (Doge), um Staatsausgaben zu senken. Trump betont, er ziehe keinen Vorteil daraus.
Elon Musk ist Chef des «Department for Government Efficiency» (Doge). Dieses zielt darauf ab, Geldverschwendung in US-Behörden aufzudecken und zu bekämpfen.
US-Präsident Donald Trump verteidigt Musks Rolle und betont, dass dieser daraus keinen persönlichen Vorteil ziehe. Dies erklärte er gegenüber «Fox News»: «Ob ich Elon vertraue? Oh, er schlägt daraus keinen Vorteil.»
Musk und das Doge
Musk hat den Status eines «besonderen Regierungsangestellten». Er darf innerhalb eines Jahres nicht mehr als 130 Tage für die Regierung tätig sein.
Trotzdem gibt es laut «N-TV» Bedenken hinsichtlich Interessenkonflikte, da viele Doge-Mitarbeiter aus Musks Unternehmensumfeld stammen.
Zugriff auf sensible Daten
Ein US-Gericht hat den Zugriff von Musks Doge-Gremium auf sensible Daten eingeschränkt. Dies geschah nach mehreren Klagen, die Bedenken hinsichtlich des Umgangs mit persönlichen Daten äusserten, berichtet «Süddeutsche Zeitung».
Die Einschränkung besagt, dass nur zwei Personen Lesezugriff auf das Finanzsystem haben dürfen, erklärt «Tagesschau». Kritiker befürchten, dass Doge nicht nur Einsparungen im Blick hat, sondern auch politische Kontrolle ausüben könnte.
Die Methode des Gremiums erinnert an Musks Vorgehen bei Twitter, wo er Tausende Mitarbeiter mit einer E-Mail entliess, erinnert «Tagesschau».
USAID stark reduziert
Trump hat angekündigt, dass Musk sich nach der Entwicklungsbehörde USAID auch dem Bildungsministerium und dem Militär widmen soll. Dort soll er laut Trump «Hunderte Milliarden Dollar an Betrug und Missbrauch» aufdecken, berichtet «N-TV».
Experten warnen vor möglichen Interessenkonflikten, da Musk selbst für seine Unternehmen wichtige Verträge mit der US-Regierung hat, so «tagesschau».
Klage gegen Vorgehen
Die US-Regierung steht demnach vor erheblichen Herausforderungen, da mindestens 13 Bundesstaaten und Gewerkschaften Klagen gegen das Vorgehen von Trump und Doge eingereicht haben.
Die Gerichte werden entscheiden müssen, wie weit Doge gehen darf.
