Trump mit Breitseite gegen UN und offene Grenzen
US-Präsident Donald Trump hat sich bei der UN-Generaldebatte als Friedensstifter dargestellt und die Vereinten Nationen scharf kritisiert.
US-Präsident Donald Trump hat sich vor der UN-Vollversammlung als künftiger Friedensnobelpreisträger empfohlen und gegen die Vereinten Nationen sowie eine Politik der offenen Grenzen ausgeteilt.
Innerhalb «von nur sieben Monaten habe ich sieben unendbare Kriege beendet», sagte Trump in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Seine Rede war in weiten Teilen von Selbstlob und scharfer Kritik an den UN geprägt.
Dazu zählten Kriege zwischen Kambodscha und Thailand, Pakistan und Indien und anderen Ländern, so der Präsident weiter. Diese Darstellung Trumps ist aber umstritten und wird von beteiligten Staaten teilweise zurückgewiesen.
Tatsächlich sind Trumps diplomatische Erfolge überschaubar. Eine Deeskalation im Nahost-Konflikt ist dem Republikaner ebenso wenig gelungen wie die Beendigung des Ukraine-Kriegs.
Erstmals seit 2019 spricht Trump wieder vor den UN
Die fast einstündige Rede am ersten Tag der UN-Generaldebatte vor den mehr als 140 Staats- und Regierungschefs in New York markiert Trumps Rückkehr auf die grösste diplomatische Bühne der Welt. Zuletzt sprach er vor der Vollversammlung 2019 in seiner ersten Amtszeit.
«Jeder sagt, dass ich den Friedensnobelpreis für jede einzelne dieser Errungenschaften bekommen sollte», sagte Trump, und fügte hinzu: «Mir geht es nicht darum, Preise zu gewinnen, sondern Leben zu retten.»
Es sei ihm «eine grosse Ehre» gewesen, die Kriege zu beenden. «Schade, dass ich diese Dinge tun musste, anstelle der Vereinten Nationen. Und traurig, dass in all diesen Fällen die Vereinten Nationen noch nicht einmal versucht haben zu helfen.»
Die UN hätten ihn noch nicht einmal angerufen, um Hilfe anzubieten. «Die Vereinten Nationen waren nicht für uns da. Sie waren nicht da.» Die Organisation hätte «so ein grosses Potenzial», aber sie erfülle dies nicht.
Beschwerden und frühere Renovierungspläne
Trump beschwerte sich über eine defekte Rolltreppe im UN-Hauptquartier. Diese habe plötzlich angehalten, als er und seine Ehefrau Melania sie benutzt hätten. «Wenn die First Lady nicht so gut in Form wäre, wäre sie gefallen, aber sie ist gut in Form. Wir sind beide gut in Form.»
Zuvor hatte sich Trump bereits darüber beschwert, dass sein Teleprompter zunächst nicht funktionierte. «Ich kann nur sagen, wer auch immer diesen Teleprompter bedient, steckt in grossen Schwierigkeiten.» Das Publikum in der grossen Halle der UN lachte daraufhin. «Das sind die zwei Sachen, die ich von den Vereinten Nationen bekommen habe», sagte er: «Eine schlechte Rolltreppe und einen schlechten Teleprompter. Vielen Dank.»
Trump wollte als damaliger Immobilienmogul nach eigenen Angaben früher das UN-Hauptquartier renovieren. Er habe ein Gebot für «die Renovierung und den Wiederaufbau» abgegeben, sagte er. «Ich sagte damals, ich würde es für 500 Millionen Dollar machen, und alles würde wunderschön wiederaufgebaut werden.» Ihm hätten damals Terrazzomaterial und Mahagoniwände vorgeschwebt. Die Verantwortlichen hätten sich aus Kostengründen dagegen entschieden – der Republikaner behauptete, dass die Vereinten Nationen daraufhin mit deutlich höheren Kosten zu kämpfen gehabt hätten.
Lob für Deutschland und harte Migrationspolitik
Der US-Präsident fand lobende Worte für die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). «Ich zolle Deutschland grossen Respekt. Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt, sowohl in der Einwanderungspolitik als auch in der Energiepolitik», sagte er und spielte auf die Förderung von erneuerbaren Energien durch die Ampel-Regierung des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) an. «Sie wurden grün und gingen bankrott.»
Trump behauptete fälschlicherweise, die neue Bundesregierung sei deshalb wieder auf fossile Brennstoffe und Atomkraft umgeschwenkt. «Ich spreche Deutschland dafür grosses Lob aus», sagte er. Tatsächlich ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. In der schwarz-roten Bundesregierung gibt es aber Stimmen, die das Aus für die Atomkraft falsch finden und auch einen wieder stärkeren Einsatz von Gas als Übergangsenergie in Erwägung ziehen.
Trump warb für eine harte Migrationspolitik. «Es ist Zeit, das gescheiterte Experiment der offenen Grenzen zu beenden», sagte er und fügte hinzu: «Stolze Nationen müssen ihre Gemeinschaften schützen und verhindern können, dass ihre Gesellschaften von Menschen überwältigt werden, die sie noch nie zuvor gesehen haben, mit anderen Bräuchen, Religionen und einfach allem». An die Zuhörer gewandt, sagte er: «Ihre Länder fahren vor die Hunde.»
Drohungen gegenüber Russland und Appelle zu Frieden
Wegen des seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine drohte Trump Moskau mit Zöllen – und erhöhte erneut den Druck auf europäische Partner. Falls Russland nicht bereit sei, ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu schliessen, seien die USA bereit, eine Reihe «sehr gewaltiger Zölle» zu verhängen. Er ergänzte: «Europa muss einen Gang zulegen», es könne nicht so weitermachen wie bisher und Öl und Gas von Russland kaufen.
Trump forderte von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas erneut die sofortige Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen und sprach sich für weitere Friedensverhandlungen aus. Eine Waffenruhe ist allerdings derzeit nicht in Sicht: Die jüngste Bodenoffensive Israels in der Stadt Gaza hat Hunderttausende Menschen zur Flucht gezwungen.
Nur Stunden vor Trumps Auftritt sorgte der Secret Service mit einer Mitteilung für Aufsehen: Ein umfangreiches Netzwerk elektronischer Geräte im Grossraum New York sei zerschlagen worden – Server mit etwa 100'000 SIM-Karten hätten eine «unmittelbare Gefahr» für hochrangige Regierungsvertreter bei der UN-Generaldebatte dargestellt. Mit ihnen wäre nach Angaben der Behörde ein Telekommunikations-Blackout in New York möglich gewesen.
Mahnung der UN und Appell Baerbocks
Der UN-Chef hatte vorher ein düsteres Bild der Welt gezeichnet: Ein «Zeitalter rücksichtsloser Zerstörung und unerbittlichen menschlichen Leids» habe begonnen, sagte er und schien dabei auch auf die Ideologie autokratischer Herrscher und die Denkweise von Staatschefs wie Trump anzuspielen, die eine Politik nationaler Alleingänge verfolgen. «Für welche Welt werden wir uns entscheiden? Eine Welt der rohen Macht – oder eine Welt der Gesetze?»
Die frühere deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock forderte die UN-Mitgliedsstaaten in ihrer neuen Rolle als Vorsitzende der Vollversammlung auf, gemeinsam bessere Arbeit zu leisten. In der Vergangenheit «hätten wir manchmal mehr machen können». Die 80. Generaldebatte sei deshalb kein Anlass für «grosse Feiern» – sondern «es geht darum, die Entschlossenheit zu finden, nicht aufzugeben. Die Entschlossenheit, gemeinsam besser zu sein.»
