Trump in Europa: Wie sich der US-Präsident einmischen will
Trump greift nach Europa – und macht daraus kein Geheimnis mehr. Die neue US-Sicherheitsstrategie zeigt, wie direkt die Einflussnahme werden könnte.
Die Trump-Administration hat in ihrer neuen Nationalen Sicherheitsstrategie Europa drastisch vor einer zivilisatorischen Auslöschung gewarnt. Das 29-seitige Dokument, das am Freitag veröffentlicht wurde, beschuldigt den Kontinent des selbstverschuldeten Niedergangs.
Europa riskiere eine Auslöschung infolge jahrzehntelangen wirtschaftlichen Niedergangs, politischer Zensur und Migration, berichtet «Bloomberg». Die Strategie geht deutlich weiter als blosse Kritik an europäischen Regierungen.
Washington kündigte an, den Widerstand gegen Europas derzeitigen Kurs innerhalb der europäischen Nationen kultivieren zu wollen. Der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien gebe Anlass zu grossem Optimismus, heisst es laut «Euronews».
Trump in Europa: Unterstützung für rechte Bewegungen
Trump und sein Vize J.D. Vance haben ihre Präferenz für migrationskritische Parteien bereits mehrfach deutlich gemacht. Nach seiner gegen Migration gewandten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar, traf sich Vance mit rechtspopulistischen Führern.
Die neue Strategie der USA nennt die EU ein grundsätzliches Problem für den Kontinent, wie «Euronews» berichtet. Das Weisse Haus wirft den europäischen Regierungen eine Untergrabung demokratischer Prozesse vor.
Supranationale Institutionen wie die Europäische Union würden nach Ansicht Washingtons die politische Freiheit unterminieren. Die Vorhaltungen entsprechen einem Muster, nach dem die US-Regierung liberalen Demokratien angebliche Einschränkungen vorwirft, schreibt «T-Online».
Europa als strategischer Risikofaktor
Die neue Sicherheitsstrategie beschreibt Europas angebliche Zerbrechlichkeit als strategischen Risikofaktor für die USA. Aus Sicht Washingtons brauchen die USA ein starkes Europa, allerdings zu amerikanischen Bedingungen.
Die Strategie ist deutlich kälter und transaktionaler als jene von Joe Biden, analysiert «T-Online».
Was folgt aus Trumps Strategie
Europa muss seine Demokratien gegen Einmischungen aus den USA stabilisieren, so die Einschätzung von «T-Online». Die Vorstellungen über Meinungs- und Pressefreiheit unterscheiden sich immer gravierender zwischen Washington und Brüssel.
Die Europäer dürften hier nicht einknicken, sonst stehe die Demokratie als Konzept auf dem Spiel.
