Supreme Court macht Weg für Trans-Verbot beim Militär frei
Das Oberste Gericht der USA lässt den von Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär zu.
Das Oberste Gericht lässt den auf Geheiss von US-Präsident Donald Trump angeordneten Ausschluss von Transmenschen aus dem Militär zu. Eine Anordnung des Pentagon dürfe umgesetzt werden, solange der Streit weiter vor Gericht ausgetragen werde, entschied der Supreme Court. Die drei liberalen Richterinnen sprachen sich gegen den Beschluss aus.
Dieser ist noch keine finale inhaltliche Entscheidung in der Sache, aber dennoch ein grosser juristischer Erfolg für Trump. In seiner ersten Amtszeit hatte er die Mehrheit am Supreme Court mit mehreren Nachbesetzungen weit nach rechts verschoben.
Eine untere Instanz hatte zuvor geurteilt, dass der Ausschluss von Transmenschen gegen das Verfassungsgebot – dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen – verstosse. Trumps Regierung wendete sich daraufhin an den Supreme Court und forderte eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung.
Pentagon-Anweisung erfolgreich durchgesetzt
Die sofortige Durchsetzung der Anordnung solle gestattet werden, hiess es in dem Antrag der Regierung. Damit hatte sie nun Erfolg. Der Fall könnte aber noch einmal vor dem Obersten US-Gericht landen, wenn er alle Instanzen durchlaufen hat.
Das US-Verteidigungsministerium hatte vor einigen Wochen angeordnet, dass Transmenschen weitgehend vom Militärdienst ausgeschlossen werden sollen – auch aktive Soldatinnen und Soldaten. Das Pentagon wies an, dass Verantwortliche der einzelnen Zweige der Streitkräfte binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von «Geschlechtsdysphorie» identifizieren sollen.
Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden – es sei denn, «ihre Akte rechtfertigt» den Verbleib.
Trumps diskriminierende Massnahmen gegen Transmenschen
Trump hat nach seinem Amtsantritt zahlreiche diskriminierende Massnahmen gegen Transmenschen erlassen. Transmenschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln.
Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität.
