Sender: Demokraten verlieren Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten von Präsident Joe Biden ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Republikaner erreichten die zur Kontrolle über die Kongresskammer nötigen 218 Sitze, wie die US-Sender CNN und NBC am Mittwoch (Ortszeit) auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten.

Den Senat konnten die Demokraten aber halten. Dies ist bemerkenswert, da die Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines US-Präsidenten von den Wählern traditionell genutzt werden, um die Partei des Präsidenten abzustrafen. Joe Bidens Partei machen die hohe Inflation und schlechte Umfragewerte zu schaffen. Republikaner haben deshalb mit einer «roten Welle» gerechnet, die aber ausgeblieben ist.

Mit der nun errungenen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Republikaner parlamentarische Untersuchungen gegen Biden oder seine Vertrauten anstossen. Solche wurden bereits angedroht: etwa zur Lage an der Grenze zu Mexiko, zur FBI-Durchsuchung beim früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump oder zu Geschäften von Bidens Sohn Hunter.

Ohne die Mehrheit im Senat können sie jedoch keine Gesetze etwa zur Abtreibung oder zum Klimaschutz durch den Kongress bringen, die Bidens Agenda widersprechen. Auch die Ernennung von Richtern, Botschaftern oder Regierungsvertretern können sie nicht blockieren.

Die Republikaner können Gesetzesvorhaben von Biden blockieren, denn in den Gesetzgebungsprozess beide Kammern eingebunden sind. Gerade in Haushaltsfragen kommt dem Repräsentantenhaus besonderes Gewicht zu. Die Republikaner haben damit gedroht, eine Anhebung der Schuldenobergrenze oder Finanzhilfen für die Ukraine zu blockieren.

Beobachter sehen das lediglich als Mittel, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen. Es dürfte für Biden aber schwieriger werden, selbst solche Vorhaben durchzusetzen, die üblicherweise parteiübergreifend beschlossen werden. In den kommenden zwei Jahren dürfte es für den Präsidenten wegen des gespaltenen Kongresses unbequemer werden.

Bei den Wahlen wurden am Dienstag vergangener Woche alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Ausserdem wurden in zahlreichen Bundesstaaten die wichtigen Gouverneursämter neu besetzt. Die Auszählung der Stimmen zog sich in mehreren Rennen lange hin. Wegen sehr knapper Ergebnisse und wahlrechtlicher Besonderheiten in einigen Bundesstaaten.