Erst letzte Sitze entscheiden über US-Kongressmehrheiten

Mehrere Tage nach der US-Kongresswahl ist weiter offen, welche Partei jeweils die beiden Parlamentskammern kontrollieren wird. Die Republikaner sind bisher auf Kurs zu einer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Über die Kontrolle im Senat könnte am Ende erst eine Stichwahl in Georgia entscheiden.

US-Präsident Joe Biden sieht trotz des drohenden Verlusts der Kongressmehrheit für die Demokraten eine Bestätigung seiner Politik – und einen Auftrag der Wähler an beide Parteien, zu kooperieren. Sein Vorgänger Donald Trump kämpft um die Führungsrolle bei den Republikanern.

In der Nacht zum Freitag galt die Aufmerksamkeit vor allem der Auszählung der Stimmen in Arizona und Nevada. In den beiden Bundesstaaten geht es um jeweils einen Senatssitz. Aktuell kommen die Republikaner auf 49 Sitze und die Demokraten auf 48.

Bei jeweils 50 Stimmen würden die Demokraten die Kontrolle über die Kongresskammer behalten, da bei einem Patt Vizepräsidentin Kamala Harris das entscheidende Votum abgeben kann. Bringen Arizona und Nevada keine Klarheit, entscheidet eine Stichwahl in Georgia im Dezember.

Im Repräsentantenhaus bringen 218 Sitze die Mehrheit. Nach bisher ausgezählten Abstimmungen kamen die Republikaner in der Nacht zum Freitag auf 209 Sitze und die Demokraten auf 195. Vor der Wahl war den Demokraten ein Debakel vorhergesagt worden – doch eine Erfolgswelle der Republikaner blieb aus.

Biden sprach bei einem Auftritt vor Wahlkampf-Helfern der Demokraten deshalb von «ausserordentlichen Ergebnissen». Bei den Wahlen zur Halbzeit einer Präsidentschaft wird oft die regierende Partei abgestraft. Schon mit der bisherigen Entwicklung hätten die Demokraten so gut abgeschnitten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das sei auch ein Erfolg seiner politischen Initiativen, die er fortsetzen werde, sagte Biden: «Wir haben gerade erst angefangen.»

Der Präsident betonte erneut, er sei bereit, mit den Republikanern zu kooperieren. Die Wahl zeige aber auch: «Das amerikanische Volk hat klargemacht, dass es auch von den Republikanern erwartet, dass sie mit mir zusammenarbeiten.» Ohne Unterstützung im Kongress könnte Biden in den restlichen zwei Jahren seiner Amtszeit keine Gesetzesinitiativen durchbringen. Die bisher von Trump dominierte Partei stand Biden und den Demokraten unversöhnlich gegenüber.

Doch nachdem den Republikanern kein klarer Sieg bei der Parlamentswahl gelang, mehren sich in der Partei die Stimmen, die dazu aufrufen, Trump hinter sich zu lassen. In den einflussreichen konservativen Medien von Medienmogul Rupert Murdoch wie «Wall Street Journal» und «New York Post» wurde Trump als «grösster Verlierer» abgeschrieben.

Als neuer Hoffnungsträger gilt vielen Republikanern Ron DeSantis, der klar als Gouverneur von Florida wiedergewählt wurde. Trump, von dem am kommenden Dienstag die Ankündigung einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 erwartet wird, griff DeSantis scharf an. Er sei ein «durchschnittlicher republikanischer Gouverneur mit grossartiger PR-Arbeit», schrieb Trump bei seiner hauseigenen Twitter-Kopie Truth Social. Dabei habe er DeSantis aufgebaut, nachdem dieser 2017 «politisch tot» gewesen sei.

Ambitionen auf die Präsidentschaftskandidatur werden bei den Republikanern unter anderem auch dem ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence nachgesagt, der auf Distanz zu Trump ging.