Sanktionen der EU gegen Russland werden sicher verlängert
EU-Ratspräsident Donald Tusk hält die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland für sicher. Russlands Verhalten sei inakzeptabel.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU wird die Sanktionen gegen Russland im Dezember verlängern.
- Dies sagte der EU-Ratspräsident Donald Tusk in Buenos Aires am G20-Gipfel.
Die EU bereitet angesichts des anhaltenden Ukraine-Kriegs eine Verlängerung der im Januar auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. «Ich bin sicher, dass die EU die Sanktionen gegen Russland im Dezember verlängern wird», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk heute Freitag am Rande des G20-Gipfels in Buenos Aires. Europa sei sich einig, wenn es um die Unterstützung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität gehe. Die jüngste Eskalation der Situation im Asowschen Meer stelle für die EU eine grosse Besorgnis dar. «Russlands Einsatz von Gewalt gegen ukrainische Schiffe ist absolut inakzeptabel», sagte Tusk.
Die russische Küstenwache hatte am Wochenende zwei Patrouillenboote und einen Schlepper der ukrainischen Marine mit Gewalt gehindert, vom Schwarzen Meer in das Asowsche Meer zu fahren. Die Besatzungen wurden festgenommen und die Schiffe festgesetzt. Russland begründet das Vorgehen mit Grenzverletzungen. Die Ukraine hatte als Reaktion auf das russische Vorgehen beschlossen, erstmals das Kriegsrecht im Land anzuwenden.
Sanktionen zuletzt im Juli verlängert
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen gegen Russland zuletzt im Juli wegen fehlender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine bis zum 31. Januar 2019 verlängert. Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Krieg komplett erfüllt sind.
Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen.
