Retourkutsche gegen G7: China wirft USA «Zwangsmassnahmen» vor

Zum Gipfel der Gruppe der sieben grossen demokratischen Industrienationen (G7) hat China den USA wirtschaftliche und diplomatische «Zwangsmassnahmen» vorgeworfen. Das Aussenministerium in Peking legte einen Bericht vor, der die USA als «eigentliche Anstifter der Zwangsdiplomatie mit einer schändlichen ‹dunklen Geschichte›» anprangerte.

Die Veröffentlichung kontert Pläne der G7, bei ihrem Treffen von Freitag bis Sonntag in Hiroshima in Japan mit Blick auf China «wirtschaftliche Zwangsmassnahmen» zu verurteilen. Die USA beschuldigten andere Länder, wirtschaftlichen Zwang und Grossmachtpolitik zu nutzen. Sie besässen aber vielmehr selbst die «Urheberrechte» dafür, heisst es in dem Bericht.

Es sei ein «Standardinstrument im Instrumentarium der US-Aussenpolitik». Die USA setzten Eindämmung und Unterdrückung ein, um ihre eigenen Interessen in der Welt durchzusetzen. Die Entwicklungsländer litten besonders darunter, doch selbst Verbündete und Partner seien nicht ausgenommen.

«Die USA sind die Erfinder und Meister von Zwangsdiplomatie.» Sie nutzten «verschiedene Schurkenmittel» wie einseitige Sanktionen, wirtschaftliche Blockaden, militärische Drohungen, politische Isolation und technische Hürden, heisst es in dem Bericht vor Beginn des Gipfels, auf dem China neben Russland und dessen Angriffskrieg in der Ukraine eine grosse Rolle spielt.

Zum Abschluss ihrer Beratungen wollen sich die G7-Staaten nach japanischen Medienberichten in einer Erklärung gegen «wirtschaftliche Zwangsmassnahmen» wenden, ohne aber China ausdrücklich zu nennen. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte aber im Vorfeld direkt auf China verwiesen. Sie nannte als Beispiele Australien und Litauen, die China wegen politischer Differenzen schwer unter Druck gesetzt hatte.

Zur G7-Gruppe gehören ausser den USA auch Deutschland, Japan, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Kanada sowie die Europäische Union.