Resolutionsentwürfe zu Nahost im UN-Sicherheitsrat
Vor der erwarteten Bodenoffensive im Gazastreifen wächst bei den Vereinten Nationen der Druck auf Israel. Zwei Länder legen Papiere für Resolutionen vor – eins davon ist Russland.
Russland und Brasilien haben zwei unterschiedliche Resolutionsentwürfe in den UN-Sicherheitsrat eingebracht, um der jüngsten Gewalteskalation im Nahen Osten zu begegnen. Im russischen Text werden unter anderem eine «humanitäre Feuerpause» sowie die Freilassung der von der Islamistenorganisation Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln gefordert, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr. Die Hamas wird in dem gestern hinter verschlossenen Türen präsentierten Papier allerdings nicht direkt genannt.
Brasilien, das dem mächtigsten UN-Gremium derzeit vorsitzt, verlangt in seinem Entwurf neben dem Zugang für humanitäre Hilfe unter anderem, dass Israel seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig macht. Damit folgt das Papier den Aussagen der Vereinten Nationen, die die Evakuierung des dicht besiedelten Küstengebiets binnen 24 Stunden als unmöglich bezeichnet hatten und vor einem humanitären Desaster warnten.
Die Entwürfe erhöhen den Druck auf Israel vor der erwarteten grossangelegten Bodenoffensive im Gazastreifen. Ob die Resolutionen im Weltsicherheitsrat abgestimmt werden, war zunächst nicht klar. Eine Annahme eines der Texte gilt als äusserst unwahrscheinlich, vor allem weil die USA den Verbündeten Israel in der Vergangenheit stets mit ihrem Vetorecht vor unliebsamen Resolutionen geschützt haben.
Ein Entwurf braucht mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. Neben den USA haben Russland, China Frankreich und Grossbritannien ein Veto-Recht. Am vergangenen Wochenende war bereits eine Dringlichkeitssitzung des Gremiums ohne eine einmütige Haltung des Rates zu Ende gegangen.
