Rede zur Lage der Nation: Biden sprach über Inflation und Corona

US-Präsident Joe Biden hat neue Strafmassnahmen gegen Russland angekündigt und Kremlchef Wladimir Putin wegen des Angriffs auf die Ukraine mit harten Konsequenzen gedroht.

Der Ukraine-Krieg dominierte vor allem den Beginn von Bidens gut einstündiger Rede, in der es auch um zahlreiche weitere Themen ging. Den Kampf gegen die hohe Inflationsrate bezeichnete Biden als seine «Top-Priorität».

Die Regierung werde auf eine Stärkung von Innovation, gezielte Investitionen und mehr heimische Produktion setzen, sagte Biden. Dies sei «besser» als die Alternative, weil der Plan «die Kosten senkt, nicht die Löhne», sagte Biden. «Mein Plan, die Inflation zu bekämpfen, wird Ihre Kosten senken und das Defizit senken.»

Die Rate von zuletzt 7,5 Prozent ist für Biden und seine Demokraten acht Monate vor den Kongresswahlen gefährlich. Obwohl die US-Wirtschaft brummt und die Arbeitslosenquote niedrig ist, sind viele Wähler wegen der steigenden Preise unzufrieden – und lasten das Problem teils der Regierung an.

Biden stimmte die Amerikaner auf eine Zukunft ein, in der die Corona-Pandemie nicht mehr ihren gesamten Alltag bestimmt. «Seit mehr als zwei Jahren hat Covid hat jede Entscheidung in unserem Leben und im Leben dieser Nation beeinflusst. Und ich weiss, dass Sie müde, frustriert und erschöpft sind», sagte er.

Aber dank des Durchhaltevermögens der Menschen gehe es nun vorwärts. «Es ist an der Zeit, dass die Amerikaner wieder an die Arbeit gehen und unsere grossartigen Innenstädte wieder füllen. Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, können sich sicher fühlen und ins Büro zurückkehren.»

Die US-Regierung startet zudem eine neue Initiative zur Behandlung von Covid-19 mit Corona-Medikamenten. «Menschen können sich in einer Apotheke testen lassen und erhalten bei positivem Befund die antiviralen Pillen vor Ort. Und das ohne Kosten», sagte US-Präsident Joe Biden

Biden forderte die Menschen ausserdem auf, Corona nicht als parteipolitischen Streitpunkt zu betrachten. «Lasst uns aufhören, uns gegenseitig als Feinde zu sehen, und anfangen, uns als das zu sehen, was wir sind, nämlich Mitbürger.»

Es gehe darum, Probleme gemeinsam anzugehen, um vorwärts zu kommen. Seit Beginn der Pandemie sind in den USA mehr als 950'000 Menschen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Die Impfquote stagniert.

Biden rief ausserdem zu einer Verschärfung der Waffengesetze auf: «Ich fordere den Kongress auf, bewährte Massnahmen zur Verringerung der Waffengewalt zu verabschieden.» Biden verlangte schärfere Kontrollen potenzieller Waffenkäufer sowie ein Verbot von bestimmten Schusswaffen und Magazinen. In der Vergangenheit hat er von einer «Epidemie der Waffengewalt» gesprochen.

Biden hatte bereits am 29. April vergangenen Jahres – gut drei Monate nach seiner Amtsübernahme - eine Rede vor beiden Kongresskammern gehalten. Die erste Ansprache eines neu gewählten US-Präsidenten bei einer gemeinsamen Sitzung des Repräsentantenhauses und des Senats im US-Kapitol wird traditionell aber nicht als Rede zur Lage der Nation bezeichnet.