Razzia bei Trump: FBI beschlagnahmte streng geheime Dokumente

Bei der Razzia gegen Ex-US-Präsidenten Donald Trump in Florida hat die Bundespolizei FBI mehrere streng geheime Dokumente beschlagnahmt. Das geht aus der Quittung der beschlagnahmten Gegenstände hervor. Ein Gericht im US-Bundesstaat Florida veröffentlichte diese gemeinsam mit dem Durchsuchungsbefehl am Freitag. US-Justizminister Merrick Garland hatte dies beantragt.

Trump hatte zuvor auf dem von ihm mitbegründeten sozialen Netzwerk Truth Social geschrieben, alle Dokumente seien freigegeben worden. Demnach sei die Geheimhaltung also aufgehoben worden.

Der FBI-Liste zufolge fanden die Agenten in Trumps Anwesen Mar-a-Lago einen Satz Dokumente der Geheimhaltungsstufe «Top Secret/SCI». Diese sind streng geheim und dürfen nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden. Vier Sätze waren als «Top Secret» («streng geheim») eingestuft, drei weitere als «geheim», die verbliebenen drei als «vertraulich». Die «Washington Post» berichtete, das FBI habe auch Geheimdokumente über Atomwaffen gesucht.

Ausserdem beschlagnahmten die Agenten der Liste zufolge unter anderem zahlreiche Kisten. Weiter einen Gnadenerlass für den Trump-Vertrauten Roger Stone, nicht näher bezeichnete Informationen zum «Präsidenten Frankreichs» und zwei Fotoalben. Zu den Inhalten der Dokumente geht aus den nun veröffentlichten Papieren nichts hervor.

Im Durchsuchungsbefehl sind als mögliche Grundlage für etwaige Beschlagnahmungen drei Straftatbestände aufgeführt: Das Sammeln, Übermitteln oder Verlieren von Verteidigungsinformationen. Das Entfernen oder Zerstören offizieller Dokumente sowie das Zerstören oder Verändern von Dokumenten, um Ermittlungen zu behindern.

Der erste Punkt kann mit bis zu zehn Jahren und der zweite mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Für den letzten Punkt wird eine Maximalstrafe von 20 Jahren Haft vorgesehen.

Justizminister Garland hatte am Donnerstag betont, es gelte die Unschuldsvermutung. Er hatte zugleich unterstrichen, dass ein Bundesgericht die Razzia «nach der erforderlichen Feststellung eines hinreichenden Verdachts» genehmigt habe. Trump hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden beschuldigt, das FBI für zu missbrauchen.