Wie du mir, so ich dir: China schliesst US-Konsulat
Als Antwort auf die Schliessung eines chinesischen Konsulats in den USA macht China nun eine amerikanische Vertretung dicht. Die jüngste Eskalation zwischen den Grossmächten lässt sich auf zwei Redensarten herunterbrechen: «genug ist genug» und «wie du mir, so ich dir».
Das Wichtigste in Kürze
- Der diplomatische Streit zwischen den Grossmächten USA und China ist in eine neue Runde gegangen: Als Vergeltung für die Schliessung eines Konsulats macht die Volksrepublik eine amerikanische Vertretung dicht.
Die kommunistische Führung verfügte, dass das US-Konsulat in Chengdu im Südwesten des Landes geschlossen werden muss. Das Aussenministerium in Peking teilte mit, dass die Lizenz zum Betrieb entzogen worden sei. Die Gegenreaktion war erwartet worden. Trotzdem trübt sie die Beziehungen weiter ein.
Das Aussenministerium nannte die Schliessung eine «legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA». Schuld habe allein die Regierung von US-Präsident Donald Trump. «Die Verantwortung liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten.» China fordere die USA erneut auf, die Schliessung des chinesischen Konsulats in Houston (Texas) rückgängig zu machen - Bedingung für eine der Rückkehr der bilateralen Beziehungen zur Normalität.
Die USA liessen jedoch keinerlei Bereitschaft dazu erkennen. Die Schliessung des Konsulats sei Teil von «bewussten Bemühungen», die Beziehung zu China auf eine «solide Grundlage» zu stellen, sagte ein Beamter des US-Aussenministeriums am Freitag. Durch die Schliessung der Konsulate müssen Dutzende Diplomaten beider Seiten zurück in ihre Heimat.
Die Vertretung in Houston sollte US-Medienberichten zufolge am Freitagnachmittag (Ortszeit/später Abend MESZ) die Arbeit einstellen. US-Beamte wollten auf Nachfrage keine Details nennen, wie die Schliessung vonstatten gehen sollte. Auch gingen sie nicht darauf ein, was passieren würde, sollte China der Verfügung nicht Folge leisten.
US-Aussenminister Mike Pompeo nannte das Konsulat in Houston ein «Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums». Es müsse geschlossen werden, um das amerikanische Volk zu schützen. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, «sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen». China wies die Anschuldigungen erneut zurück.
Peking unterstellte nun dem Konsulat in Chengdu, spioniert zu haben. «Einige Mitarbeiter des US-Generalkonsulats haben Aktivitäten durchgeführt, die nicht mit ihrer Identität übereinstimmen, sich in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und Chinas Sicherheitsinteressen geschadet», erklärte Aussenamtssprecher Wang Wenbin. Hu Xijin, Chefredakteur der einflussreichen Parteizeitung «Global Times» schrieb auf Twitter, dass die USA seines Wissens 72 Stunden Zeit haben, um das Konsulat zu schliessen. Das wäre Montagmorgen.
Ein Beamter des US-Justizministeriums sagte, die Wahl sei nicht zufällig auf Houston gefallen. «Bösartige Aktivitäten» und geheimdienstliche Aktivitäten hätten dort zugenommen. «An einem gewissen Punkt sagt man: genug ist genug». Ein Geheimdienstbeamter fügte hinzu: «Es ist einfach zu gross geworden, als dass man es ignorieren könnte.»
Pompeo hatte am Donnerstag in einer Grundsatzrede zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen die Tonlage gegenüber Peking verschärft. Er warf China vor, Angehörige muslimischer Minderheiten in «Konzentrationslagern» in der Region Xinjiang zu internieren. Der Minister hatte bislang meist den Begriff «Internierungslager» verwendet, um die Lager zu beschreiben, in denen nach amerikanischen Schätzungen eine Million Menschen inhaftiert sind.
Pompeo rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen. «Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen», sagte Pompeo. «Wir können diese Herausforderung nicht alleine bewältigen.» Er nannte die Vereinten Nationen, die Nato, die G7- und G20-Staaten und ihre «gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht». Trumps Regierung hat allerdings in der Vergangenheit nicht dazu beigetragen, die internationalen Zusammenschlüsse zu stärken.
