Polizeigewalt: US-Justizministerium ermittelt in Phoenix

In Phoenix ermittelt das US-Justizministerium gegen die örtliche Polizeibehörde. Es geht um Fälle der mutmasslichen Polizeigewalt.

Das Wichtigste in Kürze

Das US-Justizministerium eröffnet eine Untersuchung gegen die Polizei in Phoenix.
Die Beamten sollen übermässige Gewalt und diskriminierende Praktiken anwenden.
Es werde nun eine ausführliche Prüfung auf systemisches Fehlverhalten durchgeführt.

Das US-Justizministerium hat wegen mutmasslicher Polizeigewalt eine Untersuchung der Stadt Phoenix im Bundesstaat Arizona und der dortigen Polizeibehörde angekündigt. Es solle festgestellt werden, ob die Polizei übermässige Gewalt anwende oder diskriminierende Praktiken anwende. Das sagte US-Justizminister Merrick Garland am Donnerstag.

Es würden alle Arten der Gewaltanwendung untersucht - einschliesslich tödlicher Gewalt. Ziel sei es ausserdem, herauszufinden, ob die Polizei Menschen mit Behinderung unrechtmässig behandele. Oder die Rechte von Obdachlosen verletze, in dem sie deren Hab und Gut beschlagnahme und entsorge. Schliesslich gehe es auch darum, ob die Polizei unrechtmässig gegen Menschen vorgehe, die ihr Recht auf freie Meinungsäusserung ausüben.

Polizeigewalt: Bereits zwei weitere Verfahren eröffnet

In den vergangenen Monaten hatte das Justizministerium bereits zwei weitere Untersuchungen eingeleitet. Und zwar gegen die Polizeibehörden in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota und Louisville im Bundesstaat Kentucky.

In Minneapolis war der Afroamerikaner George Floyd vor knapp einem Jahr bei einem Polizeieinsatz getötet worden. In Louisville war die Afroamerikanerin Breonna Taylor bei einem Polizeieinsatz in ihrer Wohnung erschossen worden. «In beiden Städten, wie auch in Phoenix, haben wir das Glück, die Unterstützung der Stadtverwaltung und der Polizeichefs zu haben.» Das sagte Kristen Clarke, die im Ministerium für Bürgerrechte zuständig ist.

Man werde nun die Aufnahmen von Körperkameras der Polizeikräfte, Schulungsunterlagen und diverse weitere Dokumente und Berichte untersuchen, kündigte Clarke an. Man habe zuletzt Gerichtsakten, Medienberichte und Bürgerbeschwerden geprüft. Sowie auch die Schritte, die eine Dienstelle unternimmt, um auf Vorwürfe zu reagieren.

«Wir haben festgestellt, dass die Beweise in diesem Fall eine umfassende Untersuchung rechtfertigen», sagte Clarke. Man gehe diese Untersuchung nun aber offen an. Ziel sei es generell, etwa systemisches Fehlverhalten offenzulegen, damit dieses schliesslich behoben werden könnten.