Pelosi zerreisst Trumps Rede an die Nation
US-Präsident Trump spricht am Dienstag zur Nation. Seine demokratische Gegenspielerin Pelosi - die Gastgeberin - greift nach der Ansprache zu seinen Notizen.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hält am Dienstag eine Rede zur Lage der Nation.
- Er betont dabei die Polarisierung Amerikas.
- Als er ihr ein Händeschütteln verwehrt, zerreisst Nancy Pelosi seine Notizen.
Wenn es noch eines Beweises bedarf, wie tief Amerika gespalten ist, dann liefert diesen die Rede von US-Präsident Donald Trump. Hinter ihm sitzt die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Gastgeberin Nancy Pelosi.
Der Republikaner schüttelt seiner demokratischen Kontrahentin nicht die ausgestreckte Hand. Pelosi dankt es ihm, indem sie nach der Ansprache und hinter Trumps Rücken vor laufenden Kameras dessen Redemanuskript zerreisst.
Vor dem Freispruch
Pelosi hat im September das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in die Wege geleitet. Am Dienstag ist Trump erst der zweite Präsident, der sich in der «State of the Union» an die Nation wendet. Während gegen ihn ein solches Verfahren läuft.
Mit keinem Wort erwähnt Trump das Impeachment, das seit Monaten nicht nur die Schlagzeilen, sondern auch sein Leben dominiert. Trump weiss: Er mag im Senat noch unter Anklage stehen, doch bis zu seinem Freispruch sind es nur noch Stunden.
President Trump declines to shake Speaker Pelosi's outstretched hand at #SOTU2020 pic.twitter.com/oB7suIxNPT
— Reuters (@Reuters) February 5, 2020
Der Präsident hat es im Impeachment-Verfahren geschafft, seine Republikaner bei der Stange zu halten. Womit er wieder einmal bewiesen hat, wie sehr er die Partei unter seine Kontrolle gebracht hat. Den Freispruch wird der 73-Jährige als Triumph über die Demokraten feiern. Ohnehin hat Trump neun Monate vor der Präsidentschaftswahl einen ziemlichen Lauf.
Trump im Umfragehoch
Kurz vor Trumps Rede zur Lage der Nation erscheint am Dienstag eine Umfrage des renommierten Instituts Gallup. Diese bescheinigt dem Präsidenten Zustimmungswerte von 49 Prozent. Die höchsten in einer Gallup-Umfrage seit Trumps Amtsantritt vor gut drei Jahren, und das trotz des Impeachment-Verfahrens.
Die Umfrage zeigt allerdings auch, wie polarisiert Amerika unter Trump ist: Bei Republikanern geniesst er Zustimmungswerte von 94 Prozent, bei Demokraten sind es gerade einmal 7 Prozent. Das ist die grösste Kluft, die Gallup je verzeichnet hat.
Am Podium im Repräsentantenhaus, vor den Augen der Nation, zählt Trump auf, was er alles unter seinen Erfolgen verbucht hat: Unter anderem hat der Präsident das Nordamerika-Freihandelsabkommen USMCA durchgebracht und ein Handelsabkommen mit China abgeschlossen.
Trump liess den iranischen Top-General Ghassem Suleimani und IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi töten. Seine umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko lässt er gegen den erbitterten Widerstand der Demokraten bauen. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenquote ist historisch niedrig.
Der Macher und die «Do Nothing Democrats»
Das ist der Kontrast, den Trump zeichnen will: Auf der einen Seite der Präsident als unbeirrter Macher, der Amerika voranbringt. Auf der anderen Seite die «Do Nothing Democrats» (sinngemäss: Die Demokraten, die nichts tun), wie Trump seine Kontrahenten regelmässig nennt: Fanatische linksradikale Blockierer, die den Kongress mit einem Amtsenthebungsverfahren lahmlegen. Dieses haben Trump und seine Unterstützer von vornherein als «Hexenjagd» abgetan.
«Genau eine Chance, Trump zu besiegen»
Bei den Wahlparties in Des Moines gaben sich die Kandidaten trotz des Debakels um die Auszählung kämpferisch. «Wir haben genau eine Chance, Donald Trump zu besiegen», rief Buttigieg unter dem Jubel seiner Anhänger.
Und Sanders sagte: «Heute wurde der Anfang vom Ende Donald Trumps markiert, des gefährlichsten Präsidenten in der modernen amerikanischen Geschichte.» Am Wahltag, dem 3. November, wird sich herausstellen, ob es sich dabei um Wunschdenken gehandelt hat.
