Oberstes Gericht: Wahlmänner sind bei US-Wahl an Mandat gebunden

Die bei der US-Präsidentenwahl entscheidenden Wahlmänner und Wahlfrauen dürfen sich dem Obersten Gerichtshof zufolge nicht frei für einen Kandidaten entscheiden. Die Bundesstaaten dürfen die aufgrund des Wahlergebnisses ernannten Wahlmänner an die Entscheidung zugunsten des Kandidaten binden, der die Wahl gewann. Dies teilte der Supreme Court am Montag in Washington mit. Bei Verstössen dürfen sie die Wahlmänner auch sanktionieren, hiess es weiter.

Hintergrund ist das komplexe US-Wahlsystem: Bei der Präsidentenwahl stimmen Amerikaner über ihren nächsten Staatschef ab, es ist aber keine direkte Wahl. Die Wahlsiegerin oder der Wahlsieger in einem Bundesstaat gewinnt eine bestimmte Anzahl Wahlmänner.

Diese von den Bundesstaaten ernannten Personen sind Mitglieder im «Electoral College», das schliesslich den Präsidenten wählt. Bislang war nicht in allen Bundesstaaten klar, ob sich Wahlmänner dabei an das aus der Wahl hervorgehende Mandat halten müssen. Und ob sie bei abweichendem Verhalten bestraft werden dürfen.

Weil die Wähler den Präsidenten nicht direkt wählen, hat nicht jede Wählerstimme das gleiche Gewicht. Es ist daher auch möglich, dass ein Kandidat landesweit die meisten Stimmen bekommt. Er kann die Wahl aber wegen einer geringeren Anzahl Wahlmänner verlieren.

So war es zum Beispiel 2016 Hillary Clinton ergangen. Für den Sieg zählt die Mehrheit im «Electoral College» der insgesamt 538 Wahlmänner und Wahlfrauen. Die nächste US-Präsidentenwahl findet am 3. November statt.

In dem Fall vor dem Supreme Court ging es um drei Wahlmänner aus dem Bundesstaat Washington. Sie hatten 2016 nicht für Clinton gestimmt, obwohl sie dort gewonnen hatte. Der Bundesstaat belegte sie daraufhin mit einem Bussgeld, die Wahlmänner zogen dagegen vor Gericht.