Netanjahu: Palästina-Anerkennung wird Terror überall fördern
In seiner Rede bei der UN kritisierte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch den Westen scharf.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte erneut die Anerkennung eines palästinensischen Staats durch mehrere westliche Staaten als «schändliche Entscheidung» verurteilt. Sie werde Terrorismus weltweit fördern, sagte Netanjahu.
Frankreich, Grossbritannien, Australien, Kanada und weitere Länder belohnten die Fanatiker, die das Massaker am 7. Oktober 2023 begangen und unterstützt hätten, so Netanjahu. An die Länder gerichtet betonte er: «Israel wird nicht zulassen, dass Sie uns einen Terrorstaat aufzwingen.»
Der israelische Regierungschef sagte weiter, fast 90 Prozent der palästinensischen Bevölkerung hätten am 7. Oktober 2023 das von der Hamas und weiteren islamistischen Extremisten verübte Massaker in Israel gefeiert. Tatsächlich gab es damals Aufnahmen, die etwa Versammlungen jubelnder Palästinenser zeigten. Umfragen legten nach dem Terrorangriff eine sehr hohe Zustimmung zum Terrorangriff der Hamas nahe – allerdings nicht so hoch.
Kritik: Netanjahu sieht Anerkennung Palästinas als falsches Signal
Die Länder, die einen palästinensischen Staat anerkennen, hätten eine «klare Botschaft» an die Palästinenser gesendet: «Juden zu ermorden zahlt sich aus», so Netanjahu. Auch der gemässigteren Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet, warf Israels Regierungschef erneut vor, Terrorismus zu fördern.
Zuletzt hatten unter anderem auch Portugal, Belgien, Malta, Luxemburg und das Fürstentum Monaco einen Palästinenser-Staat offiziell anerkannt. Die Anerkennung hat zwar vor allem symbolischen Charakter, markiert aber eine klare Positionsänderung im Nahostkonflikt und isoliert Israel auf internationaler Bühne weiter.
