Erstmals publiziert Meta einen Menschenrechtsreport. Diesen will der Techriese ab sofort jährlich verfassen. Doch die rosige Selbstdarstellung sorgt für Kritik.
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Mark Zuckerberg, Chef von Facebook. - dpa
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Das Wichtigste in Kürze

  • Zum ersten Mal hat Meta einen Menschenrechtsreport veröffentlicht.
  • Darin stellt der Konzern seinen Umgang mit Menschenrechten dar.
  • Menschenrechtsorganisationen üben Kritik an der euphemistischen Darstellung im Bericht.

Seit Jahren steht Meta in der Kritik, zu wenig gegen verhängnisvolle Hassrede und Desinformation auf seinen Plattformen vorzugehen. Dagegen möchte sich der Konzern – zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören – nun offensichtlich wehren.

Erstmals hat das Technologieunternehmen einen Bericht über seinen Umgang mit und seine Auswirkungen auf die Menschenrechte veröffentlicht. Darin stellt Meta laut eigenen Angaben seine von Anfang 2020 bis Ende 2021 gewonnenen Erkenntnisse dar.

Facebook gehe «aggressiv» gegen Desinformation vor

Der veröffentlichte Report stützt sich laut dessen Einführung auf das Leitprinzip 15 der Vereinten Nationen (UN). Dieses thematisiert das Zusammenspiel von Wirtschaft und Menschenrechten. Das Prinzip macht deutlich, dass Unternehmen «wissen und zeigen müssen», dass sie die Menschenrechte achten.

Setzt sich Meta ausreichend für die Menschenrechte ein?

Von sich selbst behauptet Facebook, stets «aggressiv» gegen Desinformation über das Coronavirus vorgegangen zu sein. Gleichzeitig hätte die Plattform das Recht auf Informationsfreiheit nicht eingeschränkt. Auch die Wahlgänge in den USA und Myanmar seien bestmöglich geschützt worden. Derzeit bereite sie sich auf die philippinischen Präsidentschaftswahlen vor, wie «Netzpolitik» einen Teil des Berichts zusammenfasst.

Meta wehrt externen Kritiker-Bericht ab

Meta ordnete für besonders brisante Lagen, wie beispielsweise in Indien, eine Einschätzung durch eine externe Anwaltskanzlei an. In dem südasiatischen Land wurden auf Facebook und WhatsApp wiederholt Hetzkampagnen gegen Muslime verbreitet. Diese Hassmeldungen forderten regelmässig Todesopfer. Allerdings wurde trotz des Aufrufs der zuständigen Facebook-Managerin, die hetzerischen Accounts zu entfernen, nichts dagegen unternommen.

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26.02.2020, Indien, New Delhi: Indische Sicherheitsbeamte patrouillieren auf einer Strasse, nach Protesten gegen das Einbürgerungsgesetz, das nach Ansicht von Kritikern gezielt Muslime diskriminiert. - dpa

Die Juristinnen und Juristen sind mit der öffentlichen Selbstdarstellung des US-Konzerns nicht einverstanden. Die publizierte Zusammenfassung ist laut Deborah Brown von Human Rights Watch «selektiv». Meta erwähne bloss, dass seine Dienste das «Potenzial für herausragende Menschenrechtsverletzungen hätte». Auch Ratik Asokan von India Civil Watch sagt Reuters, dass der Konzern mit dem Bericht bloss Kritik reinzuwaschen versucht habe.

Denn der Anwaltsbericht wurde nie in voller Länge veröffentlicht, obwohl dies zahlreiche Menschenrechtsorganisationen verlangt haben. Er soll laut dem Meta-Konzern lediglich als Ausgangspunkt für sein weiteres Vorgehen dienen. Ob dieser Bericht dem Unternehmen tatsächlich zu einem besseren Ruf verhelfen kann, bleibt somit fragwürdig.

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